Bietet der nichtkommerzielle Lokalsender Radio Corax linksextremistischen Gruppen eine Plattform? Genau mit diesem Thema hat sich am Mittwoch der Kulturausschuss der Stadt Halle (Saale) beschäftigt. Hintergrund war ein Antrag auf kulturelle Projektförderung.
Grund für Frank Hirschinger, sachkundiger Einwohner im Ausschuss, einmal genauer hinzuschauen. Sein Ergebnis: Linksextremisten nutzen den Sender für ihre Verlautbarungen. Dabei nannte Hirschinger einige Beispiele, wie den “linken Medienspiegel”. Gestaltet wird die Sendung vom Infoladen in der Ludwigstraße 37. Ein weiterer Beweis für Hirschinger, schließlich seien hier Publikationen wie das “Antifaschistische Infoblatt” und die “Rote Hilfe” erhältlich – beide als linksextremistisch in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Hirschinger kritisierte unter anderem eine Sendung, in der die RAF-Terroristen in Stammheim als “politische Gefangene” bezeichnet wurden.
In Briefen hatte sich Hirschinger zudem bereits an Corax gewandt. Sein Fazit: “der Sender ist nicht in der Lage, sich von der Mitwirkung linksextremistischer Gruppen wie der Roten Hilfe zu distanzieren.” Man habe die Kritik zur Kenntnis genommen und geprüft, so Corax-Geschäftsführer Mark Westhusen. Dabei sei nichts rechtlich bedenkliches Sendematerial aufgefallen. Wer Bedenken mit dem Programm habe, könne sich gern selbst engagieren und an den öffentlichen Redaktionssitzungen teilnehmen. Es gebe zwar auf Bundesebene eine Erwähnung der Roten Hilfe, ergänzte Corax-Frau Caroline Wolff. “Aber eine Erwähnung ist aus unserer Sicht noch kein Verstoß gegen die Verfassung. Was bei uns über den Sender geht, passiert alles im Rahmen des Mediengesetzes.” Eine Aufforderung Hirschingers, sich nicht nur von Rechts- sondern auch von Linksextremismus zu distanzieren, mochte Wolff nicht nachkommen. “Rechtsextremismus meint von sich aus Abgrenzung, das meint Links nicht”, so Wolff. Viel mehr stehe Links für Einbeziehung.
Bei Ausschussmitgliedern von SPD, Grünen und Linken sorgten die Äußerungen Hirschingers auf heftige Kritik. “Was soll das jetzt”, empörte sich Rüdiger Ettingshausen (Linke). Er warf Hirschinger vor, eine Anklageschrift zu verlesen. Auch Inés Brock (Grüne) und Detlef Wendt (SPD) übten scharfe Kritik am Vorgehen Hirschingers. Auf Antrag der SPD wurde schließlich auch die Debatte beendet. Und im folgenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung schließlich eine Förderung von 9000 Euro beschlossen. Allerdings unter Vorbehalt. Denn die Landesmedienanstalt soll zuvor noch einige Sendungen aus dem Programm prüfen.
