Der hallesche Stadtrat blieb auch diesmal bei seiner Meinung. Kinder unter zwölf Jahren aus Hartz-IV-Familien sollen ab 1. Januar 2012 in Halle (Saale) ein kostenloses Mittagessen bekommen. Mit 25 Ja-, 21 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen votierte der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich für einen Antrag von SPD, Linken und Grünen. Allerdings kündigte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wegen der Haushaltslage der Stadt ihren Widerspruch an beim Landesverwaltungsamt an. Der Antrag sei rechtswidrig.
Sie könne den Antrag zwar gut verstehen, sagte Szabados. Doch die Bundesregierung hätte das Bildungs- und Teilhabepaket damals rund machen müssen. Die Stadt dürfe nicht Ausfallbürge sein. Dann käme nämlich der Bund bei allen Geschichten und sage, Stadt mache mal. Schon von Gesetzes wegen könne Halle keine zusätzliche Ausgabe erbringen. Für den Haushalt 2012 gebe es große Probleme bei der Aufstellung. Mit guten Gewissen könne man einen solchen Beschluss nicht fassen. Die Stadt habe das Geld nicht. Stattdessen solle der Druck in Richtung Bund und Land aufrecht erhalten werden.
Angesichts der Haushaltssituation ist er rechtswidrig, so OB Szabados. Wenn der Rat beim kostenlosen Essen bleibe, komme die Thematik zum Landesverwaltungsamt. Zwischenzeitlich herrschte Unklarheit, was eigentlich beschlossen werden soll. Bodo Meerheim und Johannes Krause fragten bei der Verwaltung nach. Was beschließen wir hier eigentlich?, fragte Meerheim. Laut Stadtratsvorsitzendem Bartl werde der alte Antrag aus der letzten Sitzung zum kostenlosen Mittagessen noch einmal abgestimmt. Ich gebe zu, dass es kompliziert formuliert ist.
Bereits in der Vergangenheit hatte die Stadt über den HallePass Zuschüsse fürs Mittagessen bezahlt. Durch die Hartz-IV-Reform sind im Rahmen des Teilhabepakets auch Leistungen der Bundesregierung für das Mittagessen möglich. Einen Euro pro Essen müssen die Betroffenen selbst bezahlen. Diese Kosten soll nun die Stadt übernehmen. Rund 7.000 Kinder unter zwölf Jahren würden von dieser Regelung profitieren, die Stadt würde das 1,5 Millionen Euro im Jahr kosten.
