Rauchen auf Spielplätzen tabu

von 12. Juni 2011

Auf den Spielplätzen in Halle (Saale) soll künftig das Rauchen explizit verboten werden. Der Jugendhilfeausschuss hat bereits mit großer Mehrheit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Allerdings gab es auch Enthaltungen und Nein-Stimmen von CDU und FDP.

„Ich bin gegen diese Regelungswut“, erklärte FDP-Stadträtin Katja Raab. Sie sehe die Gefahr, dass Eltern lieber gleich ganz zuhause bleiben, weil sie nicht rauchen können. Zudem müsste ein Rauchverbot kontrolliert werden. Ähnlich sah dies Andreas Schachtschneider (CDU), der sich ebenfalls gegen einen „Regulierungswahn“ aussprach. „Vernünftige Eltern halten sich schon daran und rauchen nicht vor ihren Kindern.“ Auch Sabine Wolff (Neues Forum) zweifelte an, dass das Verbot tatsächlich durchgesetzt werden kann, weil es an Kontrollen mangele.

Eine Diskussion kam auch um die bereits bestehende Satzung auf. Denn die enthält schon den Passus „Rauschmittel“. Dieser schließe Tabak mit ein, meinte Sozialdezernent Tobias Kogge. Damit ist Kogge übrigens anderer Meinung als Planungsdezernent Thomas Pohlack. Die jetzige Regelung „sonstige Rauschmittel“ sei nicht eindeutig als Rauchverbot erkennbar, so Pohlack. „Daher ist es zeitgemäß, hier eine eindeutige Regelung zu treffen.“

Jugendamtsleiterin Katharina Brederlow regte an, das Verbot durch Schilder sichtbar zu machen. Dies sahen auch andere Ausschussmitglieder so. „Eine Satzungsänderung bringt nichts, die liest eh niemand“, sagte Beate Gellert vom Kinder- und Jugendhaus. Sie merkte an, dass es oft viel größere Probleme durch Hundehaufen und Betrunkene gebe, die auf Spielplätze urinieren.

Nun müssen noch Ordnungsausschuss und Stadtrat zustimmen.