Bundespräsident Christian Wulff ist am Freitagvormittag zurückgetreten. Das sorgt für unterschiedliche Reaktionen in Sachsen-Anhalt.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident gedankt. Er bedauere den Rücktritt und respektiere seine Entscheidung. Die vergangenen Wochen waren für Christian Wulff sicher die schwersten in seinem bisherigen politischen Wirken. Unstrittig ist, dass Christian Wulff in seiner vorherigen Tätigkeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Fehler gemacht hat. Für diese hat er sich allerdings mehrmals und in deutlicher Form entschuldigt. Leider war es nicht möglich, größtmögliche Transparenz herzustellen, was die Medienberichterstattung verdeutlichte. Eine angemessene Amtsführung ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich. Ich danke Christian Wulff für seine geleistete Arbeit, die er besonnen und erfolgreich ausübte. Ich respektiere seine Entscheidung, gleichwohl ich seinen Rücktritt persönlich sehr bedaure.
Der heutige Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erfolgt viele Wochen zu spät. An ihm haftet der Makel, dass er bei Vorwürfen gegenüber seiner Person nicht das von ihm begangene Unrecht eingesehen hat, vielmehr sah er sich stets selbst in einer Opferrolle. Gerade dieser Umstand belastet ihn selbst nach seinem Rücktritt noch und nimmt dem nun ehemaligen Bundespräsidenten auch noch die Reste vielleicht vorhandener Reputation, erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke Wulf Gallert. Eine substantielle Verbesserung der politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland wird es aber nur dann geben können, wenn endlich ganz grundsätzlich der Einfluss der Wirtschaft und der Finanzmärkte auf die Politik kritisch thematisiert und vor allem entscheidend zurückgedrängt wird. Wenn es denn für die Position des Bundespräsidenten in diesem Land künftig überhaupt noch einen gesellschaftlichen Wert geben soll, dann ist es notwendig, eine Kandidatin oder einen Kandidaten des breiten politischen Konsenses aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu finden.
"Die Entscheidung von Christian Wulff nehme ich mit großem Respekt zur Kenntnis, meinte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Dies gerade auch deshalb, weil für ihn wie für jeden anderen Bürger bis zum Abschluss der rechtsstaatlichen Verfahren die Unschuldsvermutung gilt. Jetzt heißt es für die Kanzlerin und alle politisch Verantwortlichen, nach vorn zu schauen und möglichst schnell im Interesse unseres Landes die Weichen für eine Neuwahl des Staatsoberhauptes zu stellen.
Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand, sagte: Der Rücktritt von Christian Wulff war ein richtiger Schritt. Jetzt gilt es nach vorn zu schauen. Ich werbe dafür, eine gute Kandidatin oder einen guten Kandidaten zu finden, der in allen demokratischen Parteien und in der Bevölkerung hohes Ansehen und Respekt genießt. Es wäre sehr gut für politische Kultur in der Republik, wenn das Staatsoberhaupt die Bundesrepublik wieder mit voller Kraft nach außen vertreten und das Amt des Bundespräsidenten in die Gesellschaft wirken könnte.
