Am Dienstagvormittag hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit den Rückzug von allen politischen Ämtern erklärt.
Der Rücktritt war absehbar und ist folgerichtig. Die Entscheidung verdient menschlichen Respekt, reagierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer auf die Entscheidung. Für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sieht der Ministerpräsident wenig Auswirkungen. In Sachsen-Anhalt geht es um eine Landtagswahl, da stehen Themen des Landes im Vordergrund.
Der Rücktritt war überfällig, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert. Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Wissenschaft und der Politik einen Bärendienst erwiesen. Der Rücktritt war wichtig, um weiteren Schaden vom Ansehen der Politik und der Wissenschaft fernzuhalten. Herr zu Guttenberg ist über einen wichtigen moralischen Anspruch gestolpert, den er stets vor sich hergetragen hat, den sich die Politik aber insgesamt erhalten sollte. Die Entwicklung der letzten Tage zeigen, dass die Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel falsch war. Man kann eine Person nicht zwischen der wissenschaftlichen und politischen Person unterscheiden. Das Krisenmanagement von Frau Merkel war mehr als suboptimal. Es ist nun aber wichtig, sich wieder den drängenden Problemen zuzuwenden.
Der Rücktritt erfolgte zu spät, und er ist in seiner Begründung höchst inkonsequent. Noch immer versucht Herr zu Guttenberg, sich selbst als Opfer zu stilisieren. Damit stellt er die Tatsachen völlig auf den Kopf, erklärte Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Verhalten von Herrn zu Guttenberg hat dem Ansehen der Politik schweren Schaden zu gefügt und die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen noch weiter in Frage gestellt. Bundeskanzlerin Merkel wird hier noch viele Scherben beiseite räumen müssen, ob ihr das tatsächlich gelingt, bleibt fraglich. Aber vielleicht fällt ja wenigstens Herrn Haseloff nun etwas mehr ein als nur die Tatsache, dass Herr zu Guttenberg schließlich der CSU, nicht der CDU angehöre. Ein klares Wort von ihm wäre auch für die politische Kultur in Sachsen-Anhalt von Nutzen.
Noch gestern betonte CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff, Guttenberg sei ein guter Minister und wollte nichts von einem Rücktritt wissen. Noch in der heutigen Tagespresse werden Veranstaltungen angekündigt, in denen Guttenberg als Wahlkampfredner von der hiesigen CDU eingeladen war, kritisieren die Grünen. Die Landesvorsitzende Claudia Dalbert sagte: "Herr Dr. Haseloff dürfte gewusst haben, dass Plagiatsvorwürfe gegen einen Bundesminister nicht einfach vom Tisch zu wischen sind. Er muss nun erklären, wieviel ihm Ehrlichkeit bei seiner Arbeit und in seinem Kabinett wert ist."
