(ens) Am Montag hat HalleForum.de über eine Untersuchung des Landesrechnungshofes berichtet, wonach der Stadtrat von Halle (Saale) finanziell zu üppig ausgestattet sei. Nur wenige Stunden später trafen sich die Fraktionen des Stadtrates zu einer gemeinsamen Beratung über das weitere Vorgehen mit dem Bericht der Rechnungsprüfer. Am Ende stand fest: man will eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorwürfen des Prüfberichts verfassen.
Den Vergleich mit Wittenberg – hier seien die Ausgaben 35mal geringer als in Halle – hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause für nicht zulässig. So sei die Stadt zum einen kleiner, zum anderen habe das dortige Kommunalparlament weniger Aufgaben als die Hallenser. Als problematisch sieht Krause an, dass sich der Rechnungshof auch direkt in fraktionsinterne Abstimmungsprozesse einmischt und vorgeben will, wann welcher Beschluss interfraktionelle gültig ist. Telefonkosten, Anschaffung von Büchern und Zeitungen – die Liste der vom Landesrechnungshof aufgestellten Kritikpunkte ist lang und für Sabine Wolff (Neues Forum) unverständlich. Sich auf dem politisch neuesten Stand zu halten könne den Fraktionen nicht verwehr werden, so Wolff gegenüber HalleForum.de.
Als unverantwortlich empfinden die Stadtratsfraktionen auch, dass die Sitzungsgelder für sachkundige Einwohner (12,78 Euro / Sitzung) auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Daneben sehen die Parteien auch erhebliche Datenschutzprobleme in dem Bericht, weil Interna aus den einzelnen Fraktionen veröffentlicht werden.
Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hingegen nimmt den Bericht des Landesrechnungshofes ernst und will auch beim Stadtrat sparen, wie sie im Gespräch mit HalleForum.de erläuterte. Schließlich sage der Rechnungshof, die Parteien würden in Halle im Landesvergleich sehr großzügig unterstützt. Es wäre das falsche Signal an die Bürgerschaft und die Verwaltung, wenn der Stadtrat überall nur nicht bei sich selbst sparen will. Um weitere Kosten zu sparen, hofft das Stadtoberhaupt auch auf gesetzliche Änderungen auf Landesebene. So wünsche sie sich, dass – ähnlich wie in Sachsen – Fraktionen erst ab mindesten vier Mitgliedern im jeweiligen Kommunalparlament möglich sind. Derzeit können bereits ab zwei Mitgliedern Fraktionen gegründet werden. Bei 56 Stadträten sind theoretisch 28 Fraktionen möglich. Positiv hob Szabados in diesem Zusammenhang die Fraktionsgemeinschaft Mitbürger, Wir für Halle und Bündnis 90/Grüne hervor, die mit ihren jeweils drei Stadträten eine technische Fraktionsgemeinschaft aus 9 Mitgliedern gegründet haben.
Ganz streichen will aber auch Szabados die Mittel für die Fraktionen nicht. Demokratie muss uns etwas wert sein. Sie sei dafür, dass die Parteien auch künftig Fraktionsmitarbeiter haben. Die Frage sei nur, ob diese auch im jetzigen Umfangen gefördert werden müssten. Kritik hatte der Rechnungshof auch daran geübt, dass zwei Fraktionsgeschäftsführer (Ute Haupt von den Linken und Sabine Wolff vom Neuen Forum) auch als Stadträte tätig sind und damit doppelt Geld bekommen würden. Eine Auffassung, die Szabados verstehen. Es sei eine Bevorteilung, wenn die Fraktionsgeschäftsführer dadurch bezahlt alle Ausschüsse besuchen könnten.
