Der Rechtsextremismus ist nach den Worten von Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kein spezifisch ostdeutsches Problem. Es gebe seit Gründung der Bundesrepublik eine weitgehend einflusslose rechtsextreme Subkultur. «Bestimmte soziale Milieus waren schon immer anfällig für deren Parolen und Propaganda – nicht nur in Ostdeutschland», sagte Haseloff am Mittwoch zum jüngsten Sachsen-Anhalt-Monitor. Die Ergebnisse dieser Untersuchung stehen im Widerspruch zu einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Den Sachsen-Anhalt-Monitor hatten die Landeszentrale für politische Bildung und die Marketinggesellschaft des Landes für 50 000 Euro in Auftrag gegeben. Die Studie unter Leitung des Politologen Everhard Holtmann kommt zum Ergebnis, dass rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen in Sachsen-Anhalt auf dem Rückzug sind. Es gebe erste Erfolge, aber noch keinen Grund zur Entwarnung, sagte Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) bei der Vorstellung der Ergebnisse.
Der Studie zufolge stimmen zum Beispiel 9 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt folgender Aussage «voll und ganz zu»: «Wenn Arbeit knapp wird, sollte man die hier lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.» Bei einer Erhebung vor drei Jahren waren es 12 Prozent. Die Aussage «Die in Deutschland lebenden Ausländer sollten ihren Lebensstil ein bisschen besser an den der Deutschen anpassen» wurde von 38 Prozent «voll und ganz» gestützt, 2009 waren es 40 Prozent. «Die aktuellen Daten belegen, dass sich das ohnedies nicht weit verbreitete fremdenfeindliche Syndrom in den letzten drei Jahren in Sachsen-Anhalt abermals abgeschwächt hat», heißt es in der 126 Seiten umfassenden Studie.
