(ens) Der Haushalt der Stadt Halle (Saale) läuft aus dem Ruder, der Fehlbetrag steigt immer weiter an. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stadt in ihrem Haushaltskonsolidierungskonzept zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Kosten gesenkt werden können. Doch nach und nach zerplatzen diese Pläne wie Seifenblasen.
So wollte die Stadt in diesem Jahr 1 Mio. Euro bei der Oberflächenentwässerung einsparen. Für jeden Quadratmeter versiegelte Fläche ist diese Gebühr zu entrichten, allein für ihre Straßen zahlt die Stadt im Jahr 8,4 Mio Euro, damit das Regenwasser in die Kanalisation fließen kann.
Doch das angestrebte Sparziel ist nicht zu erreichen, wie Planungsdezernent Thomas Pohlack am Dienstag zugab. Zwar habe es intensive Gespräche mit den Stadtwerken gegeben, um einen neuen Vertrag auszuhandeln. Doch weil sich die Abrechnungsmethode aus drei verschiedenen Quellen speise, sei eine neue Vertragsgestaltung unmöglich.
Um trotzdem noch Geld sparen zu können gebe es derzeit, so Pohlack, die Idee, den Bereich Oberflächenentwässerung aus dem Stadtwerkekonzern in eine gewerbliche GmbH auszugliedern. So könnte man sich zumindest die Umsatzsteuer zurückholen, so Pohlack. Er rechnet dadurch mit Einsparungen von 1,6 Mio. Euro.
