Roter Ochse: Sondersitzung wegen Lehrerfortbildung

von 25. Februar 2010

Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wird sich zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Darüber informierte jetzt der Vorsitzende Marco Tullner, gleichzeitig Landtagsabgeordneter der CDU. Zuvor hatte sich die SPD-Abgeordnete Rita Mittendorf kritisch geäußert, dass Tullner keine Sondersitzung einberuft. „Kuratoriumssitzungen der Landeszentrale für politische Bildung werden nicht per Pressemitteilung anberaumt“, so Tullner. „Ein Blick in die Geschäftsordnung verrät, dass sie außerplanmäßig auf Antrag von fünf Kuratoriumsmitgliedern stattfinden kann. Die CDU-Mitglieder haben diese Organisation für Frau Mittendorf übernommen und beantragen eine Kuratoriumssitzung.“

Unterdessen fordert der VVN/BdA weiterhin eine Absage der Veranstaltung. Man werde noch immer als „trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremisten“ bezeichnet, kritisiert der Vorsitzende Ulrich Freyburg. „Das ist für uns nicht hinnehmbar, wir fordern erneut die ersatzlose Absage dieser Veranstaltung.“ Man unterstütze zudem die „klare Positionierung des Vorsitzenden des Stiftungsbeirates der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt Rüdiger Erben“, so Freyberg weiter. „Ohne diese Klarstellung wäre für uns die weitere Mitarbeit im Stiftungsbeirat fraglich geworden, da es einfach nicht zumutbar ist, wenn wir als Mitglied des Stiftungsbeirates in einer solchen Weise diskreditiert werden.“