Runder Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit

von 23. April 2004

Zugleich wurde die aktuelle Situation von Aussiedlern, Kontingentflüchtlingen, ausländischen Studierenden und Wissenschaftlern, Unternehmern und Menschen, die in Sachsen-Anhalt Schutz vor Verfolgung suchen, diskutiert. Die Vorsitzende des Runden Tisches, Pfarrerin Waltraut Zachhuber, und andere Gremienmitglieder wiesen auf konkrete Probleme, insbesondere bei der Unterbringung von Flüchtlingen, und die strittigen Diskussionen um die so genannte ?Ausreiseeinrichtung? in Halberstadt hin. Bezogen auf die Gesetzeslage und das gesellschaftliche Klima sprach die PDS-Abgeordnete Dr. Petra Sitte von einer ?fragilen Ruhe?. Landtagspräsident und Schirmherr des Runden Tisches, Professor Dr. Adolf Spotka, würdigte die Arbeit des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt als unverzichtbar. Das Gremium erfülle eine Aufgabe, die in dieser Weise allein von der Politik nicht bewältigt werden könne. Gerade deshalb hoffe er, dass der Runde Tisch seine Kontakte zur Politik noch enger gestalte. Mitglieder des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt sind Vertreter von Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden, Jüdischen Gemeinden, Gewerkschaften, Initiativen sowie Vereinen von Ausländerinnen und Ausländern. An der 50. Sitzung des Gremiums nahmen als Vertreter der Landtagsfraktionen teil: Krimhild Fischer (SPD), Guido Kosmehl (FDP), Dr. Petra Sitte (PDS) und Dieter Steinecke (CDU).