Sachsen-Anhalt bekommt fast 540 Millionen aus Finanzausgleich

von 20. Januar 2012

(dpa) Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr fast 540 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Nach am Freitag veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums kassierte das Land rund 42 Millionen Euro mehr als noch 2010 – und lag damit auf Platz drei der größten Nehmerländer. Mehr Geld bekamen nur Sachsen und Spitzenreiter Berlin.

Bayern als größtes Geberland dagegen musste 2011 allein die Hälfte der zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern umverteilten 7,3 Milliarden Euro beisteuern. Für den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ist die Schmerzgrenze überschritten: Er pochte erneut auf eine Reform der seit Jahren umstrittenen Regelung und plädierte dafür, die Zahlungen in den Ausgleichstopf bis 2019 einzufrieren. Dann muss die Umverteilung ohnehin neu geregelt werden, weil der Solidarpakt ausläuft.

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die «Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse».