Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Einbringung des Vergabegesetzes in die Dezember-Landtagssitzung beschlossen. Vom Tisch ist allerdings der geplante Mindestlohn von 8.50 Euro, den die SPD gefordert hatte. Nun ist nur noch von Tariflohn die Rede.
Nach der Einigung mit der CDU kann das Gesetz jetzt kommen, betont SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben. Das Gesetz ist ein guter Kompromiss. Die CDU ist weitgehend den Vorschlägen der SPD gefolgt. Damit ist sichergestellt, dass nicht in ferner Zukunft sondern zügig öffentliche Aufträge nur an tariftreue Unternehmen vergeben werden, die soziale Standards einhalten. Das ist ein wichtiges Zeichen gegen Lohndumping und für gute Arbeit, betont Erben.
Der Koalitionsausschuss und die Kompromissgespräche im Nachgang haben dazu geführt, dass die Handschrift der CDU deutlich erkennbar wird", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder. "Der Ursprungsentwurf des Koalitionspartners ist in wesentlichen Punkten, wie der Einführung von Schwellenwerten, der Fassung sozialer Standards als Kann-Vorschrift für Unternehmen ab 25 Beschäftigten und dem Verzicht auf eine Festsetzung von Mindestlöhnen abgeändert worden. Die Fraktion wird im parlamentarischen Verfahren auf sorgfältige Beratungen und eine Anhörung Wert legen, um dem Koalitionsvertrag zu genügen, ein rechtssicheres und praktikables Vergaberecht zu schaffen." Schröder begrüßte den Kompromiss auch deshalb, weil es mit ihm gelänge, sich klar von den Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE abzugrenzen
Kritik kommt von den Linken. Man lehne "jeglichen Kuhhandel in Sachen Vergabegesetz ab", so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Thiel. "Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt und deren gesetzlicher Rahmen sind an eine Reihe von Voraussetzungen zu knüpfen, dies alles mit dem Ziel, tatsächlich existierenden Wettbewerbsverzerrungen ein Ende zu setzen. Eine unverzichtbare Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge besteht für DIE LINKE darin, dass die Unternehmen bei der Abgabe des Angebots schriftlich erklären, ihre Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung nach Tarif zu bezahlen, mindestens jedoch ein Stundenentgelt von 8,50 Euro zu gewährleisten", so Thiel. "Ohne dies erfolgt die Auftragsvergabe nicht, und wer sich daran vorbeimogeln will, nimmt bewusst in Kauf, dass in Sachsen-Anhalt Niedrig- und Dumpinglöhne mit öffentlichen Aufträgen noch Unterstützung finden. All das ist nicht im Interesse der Wirtschaft und nicht im Interesse der Beschäftigten. Anstatt pausenlos über irgendwelche Image- oder Marketingprobleme Sachsen-Anhalts zu schwadronieren, können Landesregierung und Koalition das Ansehen des Landes so ganz praktisch verbessern und bei passenden Rahmenbedingungen, bei entsprechender Bezahlung kommen auch die benötigten Fachkräfte ins Land. Die Linken wollen deshalb mit einem eigenen Entwurf in den Landtag kommen.
