Auch in diesem Jahr stehen wieder einige Fälle aus Sachsen-Anhalt im Schwarzbuch der Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler kritisiert damit die Steuergeldverschwendungen der letzten Monate.
Größter Fall bei uns im Land: ein Luxus-Beratungszimmer im Landtag. Ohne Ausschreibung wurden 170.000 Euro ausgegeben. Für das Muster-Beratungszimmer des Landtages wurden moderne Möbel angeschafft und eine Beschallungsanlage nach dem neuesten Stand der Technik eingebaut. Jeder Platz verfügt über ein eigenes Mikrofon. Allerdings: für Beratungen der Abgeordneten wurde der Raum bisher nicht genutzt.
Zwölf Abgeordnete des Innenausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt, drei Fraktionsreferenten sowie zwei Bedienstete der Landtagsverwaltung haben eine Studienreise nach Nordirland unternommen. Auch der Innenminister mit zwei Bediensteten war dabei. Überflüssig, sagt der Steuerzahlerbund. Denn: der Grund für die Reise der 20-köpfigen Delegation über 1.187 Kilometer von Magdeburg nach Belfast in den zerstrittenen Teil des Vereinigten Königsreichs waren Gespräche mit dem Ombudsmann der nordirischen Polizei Al Hutchinson. Dabei war der nordirische Ombudsmann im Juni vergangenen Jahres selbst in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt, als Gast einer Podiumsdiskussion der Grünen zum Thema Polizei-Beschwerdestelle. Dazu waren auch Innenminister und Landtagsabgeordnete eingeladen. Doch erschienen war damals von ihnen niemand, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Offensichtlich meinten sie, nur vor Ort könne man die Erfahrungen sammeln und brachen neun Wochen später zu ihrer sechstägigen Dienstreise auf, heißt es im Schwarzbuch. 23.196,87 Euro hat die Reise allein für die Teilnehmer und Begleiter aus dem Innenausschuss gekostet die Kosten für Innenminister und seine Begleitung nicht gerechnet. Hinausgeworfenes Geld, meint man beim Steuerzahlerbund.
In der Kritik auch die Ökomenta. Weil die Europäische Union in den von ihr geförderten Regionen wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit für die Landwirtschaft erwartete, kam man auf die Idee, ein ländliches Kunstprojekt mit dem wohlklingenden Namen Ökomenta 09 zu kreieren, heißt es im Schwarzbuch. 230.000 Euro Fördermittel der EU stehen in diesem Jahr bereit. Die Idee hatte übrigens ein Professor aus Essen. Für Regie und künstlerische Leitung stehen 60.000 Euro zur Verfügung, 75.000 Euro für einen Bildband und Luftaufnahmen. Weitere 50.000 Euro sind für Flyer und für eine Internetseite vorgesehen. Hier wurde Geld verbraten, heißt es.
Und dann ist da noch von den Magdeburger Stadion(alp-)träumen die Rede. 30.9 Millionen Euro hat die Landeshauptstadt dafür ausgegeben. Dazu wurde eigens eine private Stadion-Gesellschaft gegründet, über die Bau und Betrieb des Stadions erfolgte. Von diesem privaten Finanzierungsmodell hatten sich die Stadt und allen voran das Stadtoberhaupt wohl die wundersame Geldvermehrung versprochen, so der Steuerzahlerbund. Trotz jährlicher Betriebskostenzuschüsse von 360.000 Euro aus dem städtischen Haushalt konnte die Stadiongesellschaft ihre Kreditverpflichtungen nicht erfüllen. Deshalb musste die Stadt die fällige Kreditrate von 996.908,55 Euro schon im letzten Jahr selbst bezahlen. Die privaten Gesellschafter stiegen aus, seit 1. Juli diesen Jahres wird das Stadion von einer Tochtergesellschaft der Stadt betrieben. Die Landeshauptstadt muss die Kredite zahlen. Und bezahlt wird das aus der erst im April erhöhten Abfallgebühr. Die Regional-Fußballer vom 1. FC Magdeburg brauchen hingegen weder Miete noch Pacht für die Nutzung des Stadions zu zahlen. Das gilt so lange, bis der 1. FCM in die 2. Bundesliga aufgestiegen ist.
Und das Tiefbauamt Salzwedel verschickte im August 2009 Bescheide über Beiträge zur Gewässerunterhaltung. Nicht zu bestanden. Aber: auch Bescheide über 34 Cent pro Jahr, sogar rückwirkend für 2007 und 2008, waren auch dabei. Porto: 55 Cent. Und die Kosten für den Verwaltungsapparat kommen auch noch dazu.
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