Die zweite Welle der Pandemie mit ihren großen Herausforderungen zu bewältigen, ist die Aufgabe der demokratischen Willensbildung im Parlament und nicht die Zuständigkeit des Feldherrenhügels des Ministerpräsidenten Haseloff. Dazu unterbreitet die Fraktion DIE LINKE auf der Landtagssitzung am kommenden Dienstag konkrete und sofort umsetzbare Vorschläge:
Gleiche Kriterien für Arbeit und Freizeit
Die Strategie der Bundes- und Landesregierung für den zweiten Lockdown geht von der Prämisse aus, dass weiter gearbeitet werden soll und die Kontaktbeschränkungen sich fast ausschließlich auf den privaten und Freizeit-Bereich beziehen. Dies folgt, wie bereits auch viele Maßnahmen im Frühjahr einer Verwertungslogik, die suggeriert, dass Arbeit so wichtig ist, das Kontaktrisiken dort in Kauf genommen werden müssen, währenddessen private Kontakte zur Eindämmung der Pandemie zu opfern sind. DIE LINKE widerspricht dieser Logik und fordert gleiche Kriterien für die Kontaktbeschränkungen für Arbeit und Schule einerseits und für Freizeit andererseits.
Ausfinanzierung der Krankenhäuser sowie ambulanten Pflege
Noch immer wird in Sachsen-Anhalt über die Schließung von Krankenhausbereichen diskutiert, noch immer kämpfen Beschäftigte um grundlegende Arbeitnehmer*innen-Rechte, zum Beispiel in den Ameos-Kliniken. Spätestens jetzt, angesichts der zweiten Corona-Welle, muss auch der Kenia-Koalition klar sein, dass eine ausdrückliche Stärkung der stationären Gesundheitsversorgung inklusive eines Investitionsprogrammes unabdingbar ist.
Konsequente Einhaltung der AHA-Regeln, Überprüfung, aber keine Kollektivstrafen
Einer der großen Fehler der Pandemie-Strategie der Landesregierung war bisher die mangelnde Konsequenz bei Verstößen gegen die AHA-Regeln wie beispielsweise das fehlende Bußgeld für Maskenverweigerer und der auf der anderen Seite überzogenen und vom Gericht gekippten Kollektivstrafen für bestimmte Branchen wie dem Beherbergungsverbot. Diese Fehler dürfen in den folgenden Wochen nicht fortgesetzt werden. Deswegen spricht sich die Fraktion DIE LINKE gegen die generelle Schließung aller Einrichtungen im Gaststätten- und Beherbergungsbereich aus.
Vielmehr verlangen wir die Umsetzung einer Strategie zur Öffnung gastronomischer Einrichtungen, wie zum Beispiel zum Herrentag 2020. Die Landesregierung muss sofort realistische und nachvollziehbare Hygiene-Kriterien für diesen Bereich festlegen, die von kommunalen Verwaltungen für jede einzelne Einrichtung in den nächsten Tagen geprüft und genehmigt werden können. Damit belohnen wir ausdrücklich diejenigen, die bereits in den letzten Wochen gute Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt haben.
Schulen nicht alleine lassen, digitale Technik muss sofort beschafft werden
Leider müssen wir feststellen, dass vor allem im Bildungsbereich die letzten Monate faktisch ungenutzt verstrichen sind. Das Bildungsministerium delegiert den Umgang mit der Corona-Pandemie auf die kommunale Ebene und einzelne Bildungseinrichtungen, ohne die eigenen Hausaufgaben zu machen. Vor dem Hintergrund des schleppenden Abflusses der bereitgestellten Bundesmittel fordert DIE LINKE ein sofortiges Landesprogramm zur Ausstattung von Schulen, Lehrer*innen und Schüler*innen mit digitaler Technik.
Sowohl für den gesamten Bereich der Kinderbetreuung, Schulen und weiterführenden Bildungseinrichtungen, als auch den Krankenhäusern und stationären Pflegebereichen fordern wir ein spezifisches Landesprogramm für die Anschaffung von wirksamen Luftfilteranlagen zur Reduzierung der Virenbelastung in geschlossenen Räumen. Darüber hinaus benötigen wir eine landesfinanzierte Teststrategie für Personen, die in den Bereichen Pädagogik, Medizin und Pflege arbeiten. Nur die regelmäßige und symptomfreie Testung, der dort arbeitenden Personen kann verhindern, dass sich in diesem Bereich große Infektionsherde entwickeln.
Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
Eine ähnliche Gefahr besteht bei großen Sammelunterkünften für Geflüchtete. Deshalb ist es unabdingbar notwendig, sofort die dezentrale Unterbringung aller Personen in die Wege zu leiten, die sich jetzt noch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen befinden. Dabei sollen Familie und Paare gemeinsam untergebracht werden.
Finanzielle Hilfen für Unternehmen, Soloselbstständige und Studierende
Für alle Bereiche, die trotz entsprechender Anstrengungen keine Chance auf wirtschaftliche Betätigung haben, benötigen wir endlich unbürokratische und wirksame Soforthilfen. Die Landesregierung wartet jetzt seit über einem halben Jahr auf eine Grundsicherung für Soloselbstständige und Unternehmer*innen, ohne wirklich wirksam zu werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert sofort ein entsprechendes Landesprogramm. Gerade diese Personengruppen wurden bisher in völlig unakzeptabler Art und Weise vertröstet und im Stich gelassen. Außerdem muss für alle Studierenden, die durch die Folgen der Pandemie ihre Beschäftigung verloren haben, ein Sozialfonds eingerichtet werden, der ihnen die Weiterführung ihres Studiums ermöglicht.
Vorlage eines Nachtragshaushaltes
Die Fraktion DIE LINKE wiederholt ihre Forderungen nach der Vorlage eines Nachtragshaushaltes durch die Landesregierung, um die notwendigen Ausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie finanziell zu untersetzen.
