Vorläufiger Jahresabschluss 2011 deutlich geringere Neuverschuldung für Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr weniger Schulden gemacht als zunächst befürchtet. Darüber informierte Finanzminister Jens Bullerjahn. Zuvor hatte am Dienstag das Kabinett den vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2011 beraten. Ursprünglich war eine Neuverschuldung von 539 Millionen Euro vorgesehen, nun werden es 240 Millionen. Im laufenden Jahr sollen gar keine neuen Schulden gemacht werden.
Im Haushaltsjahr 2011 stehen Gesamteinnahmen von 10.157,7 Mio. und Gesamtausgaben von 10.108,4 Mio. zu Buche das ergibt einen vorläufigen Überschuss von 49,3 Mio. . Das Haushaltsjahr 2011 sei von einer deutlichen konjunkturellen Erholung geprägt gewesen, hieß es. Dies schlug sich nieder in höheren Steuereinnahmen, denen bereits mit dem Nachtragshaushalt 2011 Rechnung getragen wurde. Die Steuereinnahmen stiegen gegenüber 2010 um etwa 469 Mio. . Es gab auch einen unerwarteten Einnahmeausfall eine Erstattungszahlung von etwa 120 Mio. von der EU kam nicht wie anzunehmen war 2011, sie wird nun 2012 erwartet. Die Personalausgaben stiegen 2011 gegenüber 2010 um etwa 29 Mio. . Die Zinsausgaben wurden bereits im Nachtragshaushalt um 50 Mio. nach unten korrigiert und wurden bis zum vorläufigen Jahresabschluss noch einmal um 34 Mio. unterschritten. Für Investitionen wurden 2011 1.420,3 Mio. ausgegeben das sind etwa 130 Mio. weniger als noch 2010. Die Kommunen erhielten 2011 Zuweisungen in Höhe von 2.833,9 Mio. – das sind etwa 27 Mio. mehr als 2010.
Damit ist unser Land schneller als ursprünglich geplant auf Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung ab 2012, freut sich Finanzminister Bullerjahn. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat erfreulicherweise nicht so negativ gewirkt wie zuerst befürchtet. Die deutliche Absenkung der Neuverschuldung im Vollzug des Haushaltes ist ganz wesentlich auf die verbesserten Einnahmen zurückzuführen.
Es sei zwar gut, dass das Land sich deutlich weniger verschulden musste,
als ursprünglich geplant, erklärte der Grüne Landtagsabgeordnete Christoph Erdmenger. Der Grund dafür liegt allerdings nicht in der Sparsamkeit der Landesregierung, sondern in der guten Konjunkturlage. Wenn die Wirtschaft brummt und die Steuer sprudeln, ist es keine Kunst, Schulden zu vermeiden. Im Gegenteil: Die Landesregierung hat mit 10,1 Milliarden Euro an Ausgaben über 300 Millionen Euro mehr ausgegeben als die ursprünglich geplanten knapp 9,8 Milliarden. Sollte die Konjunkturentwicklung wieder in den Keller gehen, werde sich zeigen, dass zur Konsolidierung mehr notwendig sei, so Erdmenger. Auch die niedrigen Zinsausgaben sind nur scheinbar eine gute Nachricht. Die Landesregierung erkauft sie mit Geldmarktgeschäften, die zum Preis des Risikos höherer Zinsen in der Zukunft abgeschlossen werden.
Die Landtagsabgeordnete Angelika Klein (Linke) erklärte, dass Regierungsmotto Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen sei mit dem Haushalt 2011 im wahrsten Sinne des Wortes den Bach herunter gegangen. Noch immer betrage die Nettoneuverschuldung 240 Mio. Euro. Wieder einmal bleiben Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf der Strecke.
