Die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt fallen in den nächsten Jahren besser aus als erwartet. Darüber informierte Finanzminister Jens Bullerjahn am Dienstag. Die Rede ist von etwa 900 Millionen Euro mehr zwischen 2012 und 2015 als eigentlich geplant.
Und das erwartete Geld eingenommen ist es ja noch nicht wird auch gleich wieder verteilt. So fließen in den Pensionsfond jährlich 20 Millionen Euro. 200 Millionen Euro mehr gibt es für Investitionen, 50 Millionen Euro steckt Sachsen-Anhalt in die Steuerschwankungsreserve.
Obendrauf soll die Kürzung der Investitionspauschale nicht ganz so schlimm ausfallen. 128 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr bereit, so viel wie bisher. Die ursprünglich geplante Kürzung um 26 Millionen Euro wird um ein Jahr nach hinten verschoben, greift erst 2013. Außerdem will das Land für mehr Nachwuchs in den Landesbehörden sorgen. Statt 350 soll es nun 550 Neueinstellungen pro Jahr geben, vor allem junge Lehrer und Polizisten.
Angelika Klein, haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Kommunen weiterhin nicht aufgabengerecht ausgestattet werden. Der Hauptkonflikt zwischen Landes- und Kommunalfinanzen wird mit dem heute Dargelegten nicht gelöst, sagte sie. "Die geplante Verteilung der übrigen Mehreinnahmen erinnert an das Tischlein-Deck-Dich-Märchen. Mittel der EU und der Gemeinschaftsaufgaben können auf einmal kofinanziert werden, die Zahl der Neueinstellungen wird angehoben und das strukturelle Defizit, das in der Mittelfristigen Finanzplanung vom Herbst 2010 noch mit 630 Millionen Euro angegeben war, ist nun verschwunden. Klein erwartet spannende Haushaltsberatungen.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, durch die Kürzung der kommunalen Finanzzuweisungen, hauptverantwortlich für die schleppende Verwendung von Fördermitteln zu sein. Seit Jahren steht vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals. Für Investitionen oder die Kofinanzierung von Fördermitteln fehlen die Spielräume sagte FDP-Landeschef Veit Wolpert. Die Liberalen erneuten ihre Forderung nach einer auskömmlichen und bedarfsgerechten Kommunalfinanzierung. Dann werden die Kommunen auch die angebotenen Förderinstrumente nutzen. Gleichzeitig warnten die Liberalen davor, Fördermittel um jeden Preis ausgeben zu wollen. Wir brauchen sinnvolle und vor allem am tatsächlichen Bedarf orientierte Förderinstrumente. Wichtig ist es, in erster Linie infrastrukturelle Verbesserungen zu unterstützen. Hier ist die Landesregierung natürlich besonders in der Pflicht. Jedoch pauschal Fördermittel rauszuwerfen, wie die Linke es fordert, hilft nicht, sagte Wolpert.
