Viele Menschen gehen Vollzeit arbeiten und brauchen trotzdem noch ergänzendes Hartz IV. Möglich machen es Regelungen der Arbeitsagentur. Die vermitteln Arbeitslose auch in jene Unternehmen, in denen Dumpinglöhne gezahlt werden. Sachsen-Anhalts Landtag hat deshalb am Freitag einem Antrag der Regierungskoalition aus CDU und SPD zugestimmt. Demnach soll nun im Bundesrat eine Initiative gestartet werden, die Regelungen entsprechend zu ändern. Die Arbeitsagentur soll zukünftig berechtigt sein, die Vermittlung von Arbeitsangeboten zu Niedriglöhnen abzulehnen, wenn nicht der Tariflohn oder mindestens der ortsübliche Lohn gezahlt wird.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, nannte die aktuell geltende Situation absurd, werden doch die Betroffenen von einer prekären Lage in die nächste gebracht. Die Vermittlung von Arbeitsverhältnissen zu absoluten Dumpinglöhnen passe nicht zum Landesziel, Sachsen-Anhalt zu einem wirtschaftlich starken Land mit attraktiven Rahmenbedingungen und guten Löhnen weiterzuentwickeln. Der Staat darf daher Lohndumping nicht unterstützen.
Zweifellos brauchen die Agenturen für Arbeit Unterstützung bei ihrem Bestreben, Arbeitslose in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln, die ordentlich bezahlt werden. Das ist auf der derzeitigen gesetzlichen Grundlage nur schwer möglich, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Dirlich. Der Ansatz, das Problem von Lohndumping nur durch eine Regelung im Arbeitsförderungsgesetz bekämpfen zu wollen, sei Augenauswischerei. Zwei Drittel der Arbeitslosen, die in Arbeit vermittelt werden sollen, bekommen Grundsicherung für Arbeitssuchende Hartz IV, wie der Volksmund sagt. Für die soll es nach wie vor keinen Schutz vor Dumpinglöhnen geben. Das ist zynisch und verlogen. Zynisch, weil der Eindruck entsteht, dass für die Hartz IV-Empfängerinnen jedes noch so kleine Einkommen akzeptabel ist. Verlogen, weil die Koalition öffentlich behaupten will, sie täte etwas gegen Lohndumping, ohne das Problem tatsächlich wirksam angehen zu müssen. Stattdessen fordern die Linken, Tariflöhne und ihre Einhaltung zu stärken. Die Partei macht deshalb die Forderung nach einem Mindestlohn neu auf.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Rotter, sagte: Immerhin gut drei Viertel der Beschäftigten in unserem Bundesland werden nach von den Tarifparteien vereinbarten Tarifverträgen entlohnt, auch wenn das einige nicht wahr haben wollen. Aber knapp 25 Prozent der Beschäftigten in unserem Bundesland werden noch nicht nach Tarif entlohnt. Hier gilt es anzusetzen. Die christlichen Werte der Partei hätten diese zur Überzeugung geführt, dass Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden müssen. Es darf kein Wettbewerb um die billigsten Arbeitskräfte entstehen. Eine unterbezahlte Erwerbsarbeit verletzt die menschliche Würde und entspricht nicht unserem christlich-sozialem Werteverständnis. Darum muss durch die Schaffung entsprechender Ordnungsrahmen sichergestellt werden, dass die Lohnhöhe nicht der entscheidende Wettbewerbsparameter zwischen den Unternehmen ist. Nicht wer die niedrigsten Löhne zahlt, solle sich im Wettbewerb am besten behaupten können, so Rotter, sondern wer die besten Produkte und die beste Qualität bietet.
