Anfang dieses Jahres zählte das Land noch rund 50 000 Mitarbeiter, Anfang 2020 sollen es noch rund 40 000 sein. Der Stellenabbau soll ohne Entlassungen erfolgen. Unter anderem wegen des Ausscheidens von älteren Mitarbeitern sollen bis Ende 2019 sogar 4500 Neueinstellungen möglich sein.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte die Notwendigkeit der Einsparungen. «Es gibt keinen Weg daran vorbei.» Er unterstütze Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) auch gegen Begehrlichkeiten aus den einzelnen Ressorts.
Namentlich nannte Haseloff die Vielzahl an sehr kleinen Schulen, die es in anderen Ländern so nicht gebe. Zudem würden die Lehrer im Land im Schnitt eine Stunde weniger unterrichten als in anderen Bundesländern. Haseloff: «Es gibt eine ganze Reihe von Ressourcen zu erschließen.»
Bullerjahn sagte, in den vergangenen Jahren seien bereits 7000 Stellen abgebaut worden. Trotzdem müsse das Land heute jedes Jahr rund 500 Millionen Euro mehr an Personalausgaben schultern als andere Länder. Ziel sind künftig 18 statt derzeit 20 Stellen pro 1000 Einwohner. Damit würde der Schnitt westdeutscher Flächenländer erreicht.
Konkret bedeutet dies einen Abbau von rund 1100 Vollzeit-Stellen pro Jahr. Wegen der sinkenden Bevölkerungszahlen wäre aber auch nach 2020 noch ein jährlicher Stellenabbau von rund 500 Stellen nötig, um die Zahl von 18 Landesbeschäftigten pro 1000 Einwohner zu halten, wie Bullerjahn erläuterte.
Im Vergleich zu den Plänen der Vorjahre sind in den Zahlen nicht mehr die Beschäftigten der Universitäten enthalten. Da andere Länder diese ebenfalls aus ihren Berechnungen herausgenommen hätten, habe man sich angeglichen, sagte Bullerjahn. In den Vorjahren war deshalb noch einschließlich der Unis von einem Zielwert von 19 Beschäftigten pro 1000 Einwohner die Rede.
Im kommenden Frühjahr will die Regierung darüber beraten, wie der Stellenabbau umgesetzt werden kann. Bereits jetzt wurden für die einzelnen Bereiche der Landesverwaltung Noten in Form einer Ampel vergeben. So steht der Justizbereich auf grün, die Bereiche Polizei, Schulen und übrige Verwaltung dagegen auf rot. Bei Polizei und Schulen gibt die Landesregierung zudem eine negative Prognose ab, dass die Stellenziele bis Anfang 2020 mit den bisherigen Maßnahmen erreicht werden.
Die Linken kritisierten, die Landesregierung gehe mit ihren Abbauforderungen «völlig an der Realität vorbei». In der nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche werde man die Aktivitäten der Landesregierung hinterfragen.
Die Regierung veröffentlichte auch einen Ländervergleich, wonach Sachsen-Anhalt ohne Hochschulen Ende Juni vergangenen Jahres 20,1 Vollzeit-Stellen pro 1000 Einwohner hatte. Spitzenreiter waren dort Thüringen mit 20,6 und Rheinland-Pfalz mit 20,5. Besonders wenig Personal hat dagegen Nordrhein-Westfalen mit 16,8 Vollzeit-Stellen pro 1000 Einwohner.
