Sachsen-Anhalt will das Steuerabkommen von Bundesfinanzminister Schäuble mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen. Das erklärte Landesfinanzminister Jens Bullerjahn am Mittwoch. Er begründet seine ablehnende Haltung unter anderem mit der Geheimniskrämerei, die Schäuble bei diesem Abkommen bisher an den Tag lege. Bislang sei das Abkommen den Länder-Finanzministern offiziell nicht bekannt. Dazu komme, dass bisher bekannte Teile des Abkommens seiner Ansicht von Steuergerechtigkeit nicht entsprechen würden. Ich bin erschüttert, dass der ehemalige Verfassungsminister offensichtlich über eine Amnestie für Steuersünder nachdenkt, so Bullerjahn. Dass den Bundesländern die Inhalte des verhandelten Abkommens mit der Schweiz vorenthalten werden, stimmt mich äußerst misstrauisch. Eine mögliche Legalisierung von Steuerhinterziehung lehne ich ab. Steueramnestien tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dafür werde ich nicht die Hand reichen.
Die Ablehnung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz durch die Landesregierung im Bundesrat wird durch die Fraktion Die Linke unterstützt, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein. Und sie fügt hinzu: Dieses Abkommen ist nach dem bisherigen Kenntnisstand eine Belohnung für Steuerkriminelle und für Schweizer Banken. Völlig unklar ist, wie viel Geld uns eigentlich verloren geht, da die Schweiz lediglich zwei Milliarden Euro Vorauszahlung tätigen will. Besitzer von Schwarzgeldkonten werden damit nicht zur vollen Nachzahlung gedrängt. Steuerhinterziehung ist ein strafrechtlicher Tatbestand und kann nicht auch noch belohnt werden.
Im August dieses Jahres hatten sich Deutschland und die Schweiz auf eine Versteuerung von Kapitalerträgen deutscher Bankkunden in der Schweiz geeinigt. Damit soll ab dem Jahr 2013 das von Deutschen geparkte Bankvermögen pauschal nach versteuert werden. In Zukunft soll dann eine Quellensteuer von 26 Prozent auf Zinsen und Dividenden greifen. Unklar ist bisher, ob im Abkommen auch eine Amnestie für Steuersünder vorgesehen ist, allerdings deuten einige Zeichen daraufhin.
