Briefe an Arbeitsagenturen sollen künftig bereits bei der Deutschen Post gescannt und digitalisiert werden. Am 4. Oktober geht in Halle ein entsprechendes Scan-Zentrum in Betrieb, so ein Sprecher der Arbeitsagentur. Über Halle soll das Pilotprojekt Fünf Richtige für Ihren Brief in Sachsen-Anhalt und Thüringen gestartet werden. Datenschutzbedenken wies der Sprecher zurück. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe das Projekt zertifiziert, es sei mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt. Bei dem Scan-Prozess seien auch Mitarbeiter der Arbeitsagentur anwesend, die Post-Mitarbeiter müssten eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen. Zudem sei es wegen der Menge der Briefe überhaupt gar nicht möglich, diese zu lesen. Die Arbeitsagentur erhofft sich durch das Verfahren eine schnellere Bearbeitung und Kostenersparnis.
Kritik kommt hingegen vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Arbeitsagentur setze den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft und lasse so den gläsernen Erwerbslosen zu. Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet. Wir brauchen ganz bestimmt keinen gläsernen Erwerbslosen, um die Effizienz der BA zu stärken, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
