Die Mehrheit des Finanzausschusses hat sich am Donnerstag gegen Kürzungen bei den Mitteln für den Straßenunterhalt um 600.000 Euro positioniert. Zuvor hatte der Planungsausschuss dieser Reduzierung zugestimmt.”Untragbar”, nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadrat, Johannes Kraus, die Kürzung und kritisierte den volkswirtschaftlichen Schaden, der entsteht, weil Menschen sich ihre Autos an Schlaglöchern kaputt fahren. Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Linken, fragte in die Runde: “was hat den Fachausschuss geritten, dem zuzustimmen?” Sein Fraktionskollege Swen Knöchel mutmaßte, der Ausschuss wolle sich als Musterschüler im Sparprozess darstellen und die reell machbaren Kürzungen dem Finanzausschuss überhelfen. Einzig Tom Wolter (MitBürger) sprach sich für die Kürzung aus. Obwohl es schmerzhaft sei, habe das Dezernat einen beispielhaften Vorschlag gemacht. Dies vermisse er in anderen Bereichen.Am Ende forderte der Ausschuss die Verwaltung auf, zur Abschlussberatung des Haushalts neue Streichvorschläge zu liefern. Zuvor hatte Martin Heinz von Tiefbauamt noch einmal pber aktuelle Zahlen berichtet. So habe allein der Winter Schäden von 2,5 Millionen Euro hinterlassen, hinzu komme ein akuter Reparaturstau von 1,5 Millionen Euro aus dem letzten Jahr. Doch mit der Kürzung stehen für das laufende Jahr insgesamt nur 2,8 Millionen Euro bereit. Die Stadt schiebt also einen immer größeren Berg vor sich her. “Um das Stra0ennetz einigermaßen in Schuss zu halten bräuchten wir 5 Millionen Euro im Jahr”, sagte Martin Heinz.Doch bei den oben genannten Straßen geht es erst einmal ur um die akuten Schäden. Hinzu kommen weitere Straßen, die eigentlich saniert werden müssten, um die Schäden nicht noch weiter ausarten zu lassen. Heinz beziffert den Bedarf hierfür auf 70 Millionen Euro. Um tatsächlich alle Straßen in Ordnung zu bringen, brauche man einen dreistelligen Millionenbetrag.
Schlagloch-Gelder: Finanzausschuss gegen Streichung
