Viele Straßen in Sachsen-Anhalt gleichen derzeit Huckelpisten, große Schlaglöcher haben sich gebildet. Nun stellt das Land Sachen-Anhalt im Rahmen eines Sofortprogramms maximal 15 Millionen Euro für die Beseitigung von Winterschäden im kommunalen Straßennetz bereit. Mit dem Geld können die großflächigen Schäden auf den Straßen beseitigt werden, so Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre. Das Hauptaugenmerk liege zunächst auf der Sanierung von Straßen, die eine große Bedeutung für die Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz haben. Nach den Worten von Daehre sollen die Gelder, die aus solidarischen Einsparungen aller Ressorts stammen, bereits im März zur Verfügung stehen. Wenn es die Witterungsverhältnisse im Frühjahr zulassen, können wir also umgehend mit der Instandsetzung beginnen, betonte er. Die Verteilung der Mittel erfolge nach einem speziellen Schlüssel der neben dem Grad der Schädigung unter anderem die finanzielle Situation der Landkreise und den besonderen Bedarf der kreisfreien Städte berücksichtige, erläuterte der Minister.
Kritik daran übt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Wenn ein Land, das Milliarden für den Straßenbau ausgibt, ausgerechnet in die Taschen der unterfinanzierten Bereiche wie Bildung und Soziales greifen will, um Straßen zu erhalten, kann man nur noch von totaler Ignoranz des betreffenden Ministers gegenüber den Realitäten im Lande reden. Mit diesen Worten verwahrte sich GEW-Landeschef Thomas Lippmann gegen die Ideen Daehres. Lippmann fügte hinzu, dass eine verfehlte Steuerpolitik des Bundes und des Landes, die sich nicht zuletzt in der Verherrlichung der sogenannten Schuldenbremse zeige, zu einer Situation führe, wo man schamlos solche Forderungen in die Welt setzen dürfe. Daehres Idee, Bildungsgelder in Schlaglöcher zu versenken, bestätige im wahrsten Sinne des Wortes, dass Bildung unter die Räder kommt, sagte Lippmann. Er forderte das Kabinett auf, den Bildungs- und den Sozialhaushalt nicht anzutasten.
Als nicht nachvollziehbar bezeichnete die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Dr. Lydia Hüskens, die Finanzierung des Landesprogramms zur Beseitigung der Winterschäden. Warum gerade Kultus- und Sozialministerium einen Löwenanteil leisten sollen, erschließt sich uns nicht. Man kann nicht einfach pauschal die Lasten auf alle Ministerien verteilen, ohne beispielsweise die Rechtsverpflichtungen mit zu betrachten, erklärte Hüskens. In beiden Fällen werden nun eine Vielzahl von Trägern die Zeche zu zahlen haben. Hüskens forderte die Landesregierung auf, im Haushalt nach Alternativen zur aktuellen Finanzierung zu suchen. Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2010 gibt es zahlreiche Positionen, die nicht vollständig abgeflossen sind. So ist das Innenministerium beim Digitalfunk nach wie vor kaum einen Schritt vorangekommen. Von eingeplanten 18 Millionen sind 10 Millionen Euro im vergangenen Jahr nicht abgeflossen. In allen Haushalten finden sich derartige Posten, allein im Bau- und Verkehrsministerium ca. 80 Millionen Euro. Statt nun pauschal im Bildungs- und Sozialbereich zu kürzen, hätte das Finanzministerium den Haushalt genauer unter die Lupe nehmen müssen, sagte die Finanzexpertin.
Die Ankündigung der in den Kommunen dringend benötigten Gelder zur Sanierung der Straßen könnte man eigentlich begrüßen, so der kommunalpolitische Sprecher der Links-Fraktion im Landtag Gerald Grünert. Doch das, was Verkehrsminister Daehre (CDU) heute der Öffentlichkeit vorstellte, ist mehr heiße Luft als notwendige Unterstützung für die durch Winter und finanzielle Kürzungen der amtierenden Landesregierung gebeutelten Kommunen. So werden insbesondere die finanzschwachen Kommunen notwendige Kofinanzierungsmittel nicht aufbringen können und so von jeder Hilfe ausgeschlossen bleiben. 15 Millionen Euro werden den Kommunen versprochen, doch zugleich wird gesagt, dass für den Fall, dass einzelne Ressorts die notwendigen finanziellen Mittel nicht bereitstellen können, das Hilfsprogramm der Landesregierung nicht stattfinden wird. So zeige sich wie unseriös die Politik von CDU und SPD sei und wie wenig sich die Kommunen auf das Wort dieser Landesregierung verlassen könnten. Notwendig sei aus Sicht der Linken die schnelle, zielgenaue und angemessene Sanierung der Straßen. Hinsichtlich der Gewährleistung der Verkehrssicherheit bleibt zu hoffen, dass die Zeit der leeren Versprechungen bald vorbei ist. Die Partei fordert nun ein nachhaltiges Sofortprogramm und wird dazu in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen.
