Schuldenhaushalt: Prüf-Entscheidung verzögert sich

von 15. Juni 2010

Halle muss deutlich länger auf einen Bescheid zur Haushaltsgenehmigung warten, als vorgesehen. Eigentlich hätte das Landesverwaltungsamt spätestens am Mittwoch über den 50-Millionen-Euro-Schuldenetat entscheiden müssen, sechs Wochen nach Eingang bei der Behörde. „Die Kommunalaufsicht hat uns erklärt, dass sie mehr Zeit zur Prüfung braucht“, sagte Finanzdezernent Egbert Geier gegenüber HalleForum.de. Im Einvernehmen mit der Stadt sei das durchaus möglich. Man wolle deshalb in der Verwaltung ein Schreiben aufsetzen, in dem eine Verlängerung gestattet wird.

Indes rechnet Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados fest damit, dass der Haushalt mit einer Finanzierungslücke von 50 Millionen Euro beanstandet wird, wie sie HalleForum.de sagte. Sie hat deshalb schon verwaltungsintern ein eigenes Sparpaket aufgelegt. 8 Millionen Euro sollen die einzelnen Dezernate in diesem Jahr einsparen. Weitere 12 Millionen Euro sollen die kommunalen Unternehmen zum Stopfen des Loches beisteuern. Für die restlichen 30 Millionen Euro sieht Szabados das Land in der Verantwortung. Halle sei unterfinanziert, erklärte das Stadtoberhaupt.