Ein dickes Minus steht auch in diesem Jahr im Haushalt der Stadt Halle (Saale). Am Mittwoch nun wird die Stadtverwaltung den Haushaltsplan in den Stadtrat einbringen. HalleForum.de hat schon einmal in dem fast 1000 Seiten starken Papier geblättert.
31,764 Millionen Euro fehlen im laufenden Jahr in der Kasse, hinzu kommen noch die Altschulden von 239,5 Millionen Euro. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt liegen bei 519.051.300 Euro, die notwendigen Ausgaben um alle Schulden zu tilgen bei 790.338.100 Euro. Immerhin soll im Rahmen der Haushaltsberatungen das Defizit für das laufende Jahr auf 19,5 Millionen Euro gesenkt werden, wie Finanzdezernent Egbert Geier gegenüber HalleForum.de sagte. Die Altschulden sollen mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept abgebaut werden. Obendrauf kommen aber auch noch die Kassenkredite, also salopp ausgedrückt der Dispo. Den hat Halle mit fast 350 Millionen Euro voll ausgereizt.
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt um 900.000 Euro, außerdem rechnet die Stadt mit 600.000 Euro mehr Gewerbesteuern. Bei der Grundsteuer rechnet die Stadt mit 1,3 Millionen mehr, hinzu kommen 400.000 Euro aus sonstigen Steuern. Auch die Einnahmen der Stadt aus dem Finanzausgleichsgesetz sollen mit 181,6 Millionen Euro um rund sechs Millionen Euro höher ausfallen als im vergangenen Jahr. Dafür sinken Einnahmen aus Konzessionsabgaben und Gewinnzuführungen der städtischen Unternehmen um 3,3 Millionen auf 23 Millionen Euro. Auch bei den Gebühreneinnahmen rechnet die Stadt mit einem Plus von 2,1 Millionen Euro, unter anderem durch die im letzten Jahr erfolgte Anpassung der Kita-Gebühren und die Erhöhung der Kosten für Rettungsdienste. 6,1 Millionen Euro muss die Stadt hingegen mehr für die Unterhaltungen von Gebäuden zahlen. Die Kassenkreditzinsen klettern um 2,5 Millionen Euro.
Einige Sparvorschläge enthält der Haushaltsplan auch schon. So sollen bei der Wirtschaftsförderung 140.000 Euro gespart werden, 10.000 Euro bekommt auch das Stadtmarketing weniger. Um 50.000 Euro werden die Zuschüsse an den Zoo gekürzt, obwohl der Zoo schon im vergangenen Jahr finanziell nicht hinkam und auf Spenden der Sparkasse angewiesen war. 17.000 Euro will die Stadt bei den Förderschulen sparen, im kommenden Jahr sogar über 400.000 Euro. Das soll unter anderem durch eine Straffung der Angebote (also Schulschließung) und höhere Gastschulbeiträge erreicht werden. 966.600 Euro spart die Stadt beim Eigenbetrieb Kita, weil die Tariferhöhung geringer ausfällt als erwartet. 130.000 Euro will die Stadt sparen, in dem die Grundmiete bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger (KdU) gekürzt wird. Die Übertragung des Salinemuseums spart 160.000 Euro. 350.000 Euro soll die Schaffung einer neuen Schülerkarte bei der Havag bringen. Fast 220.000 Euro erhofft man sich durch eine Optimierung im Gesundheitsamt. Geld sparen soll außerdem die Schließung der Bürgerservicestelle Südstadt und die Teilschließung der Stadtgärtnerei.
Obendrauf hofft man auch auf Mehreinnahmen. Durch die stringente Anwendung des Gebührenrahmens bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen sind höhere Einnahmen zu erzielen, heißt es im Bereich Ordnungsamt. Durch eine stärkere Überwachung des fließenden Verkehrs, also mehr Blitzer, sollen 180.000 Euro zusätzlich in die Kasse gespült werden. Um 80.000 Euro steigen die Einnahmen aus der Hundesteuer durch eine Erhöhung, erhofft man. 1,3 Millionen Euro mehr soll die Erhöhung der Grundsteuer bringen.
Voraussichtlich zwei Monate werden die Stadräte nun über den Plan diskutieren.
