Wer ist für die Schulentwicklungsplanung zuständig? Zur Klärung dieser Frage wird es möglicherweise keine Klage des Stadtrates geben. Der Hauptausschuss lehnte am Mittwochnachmittag einen gemeinsamen Antrag von Linke, FDP und Grünen zu einem Kommunalverfassungsstreitverfahren ab. Die drei Fraktionen wollten die Verwaltung herausfordern und gerichtlich klären lassen, ob Stadtrat oder Stadtverwaltung die Schulplanung beschließen. Der Streit hatte sich an der Zukunft der Jägerplatzschule entzündet. Der Rat hatte gegen eine Schließung votiert. Über ein anschließendes Schreiben des Landesverwaltungsamtes war der Rat jedoch erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist informiert worden. Die Verwaltung war der Meinung, der Rat bestätige nur die von der Verwaltung ausgearbeitete Schulplanung.
Zwar votierten im Hauptausschuss fünf Räte (Linke, Grüne, FDP) für den Antrag. Weil es aber auch fünf Nein-Stimmen gab (SPD und CDU), gilt der Antrag wegen Stimmengleichheit als abgelehnt. Die Fraktion MitBürger/Neues Forum enthielt sich. Eine deutliche Abfuhr gab es für einen Änderungsantrag der Oberbürgermeisterin. Diese wollte statt einer Klage auf ein Gutachten setzen. Hier stimmte aber nur die SPD zu. Das letzte Wort hat nächste Woche der Stadtrat. Bei gleichem Abstimmungsverhalten dürfte der Antrag mit einer kleinen Mehrheit abgelehnt werden.
Bernhard Bönisch (CDU) bezog deutlich Stellung gegen beide Anträge, bezeichnete sie als brotlos. Eher sollte man die Landesregierung um ihre Meinung fragen. Johannes Krause (SPD) warf den Antragstellern Rechthaberei vor. "Wir fühlen uns in unseren Rechten beschnitten" erklärte Linke-Stadtrat Hendrik Lange. Mit der Klage wolle man der Verwaltung sagen, dass man so nicht mit dem Rat umgehen könne. Ähnlich positionierte sich Gerry Kley (FDP). Ihm sei kein Fall außer Halle bekannt wo die Verwaltung sage, die gewählten Stadträte hätten nichts zu sagen. "Ich habe das Gefühl die Klage ist dringend notwendig, um das ein oder andere in dieser Stadt klären zu lassen."
