Schwarzarbeit – vom Staat produziert?

von 13. Oktober 2010

(hjg) So deutlich war es natürlich auf der Einladung zum Diskussionsforum im KulturTREFF Halle-Neustadt, veranstaltet vom DGB Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle nicht zu lesen. Dennoch war man schnell bei diesem Thema.
Immerhin gehen nach offiziellen Schätzungen(DIW) mindestens 250 Milliarden Euro jährlich dem Fiskus durch Schwarzarbeit verloren. Andere Quellen sprechen von 375 Milliarden.
Schuldige sind, so allgemeiner Tenor, das Bau-, Taxi-, Transport- und das Gaststättengewerbe.
Aber auch Webseiten wie myhammer.de, die Dienstleistungen weit unter Preis anbieten, sind vermehrt daran beteiligt.
Und unter Preis kann nur der anbieten, der für Mitarbeiter keine Sozialleistungen zahlt resp. Löhne zahlt, die den Arbeitnehmer unweigerlich dazu treibt, Aufstockung durch Hartz4 in Anspruch zu nehmen. Sozialleistungen sind aber nur dann möglich, wenn seriöse Unternehmer mit ihren Steuerzahlungen dies ermöglichen. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.
Hat also der seriöse Unternehmer, der auf Heller und Pfennig rechnet und dazu noch garantierte Qualitätsarbeit anbietet, noch eine Chance auf dem Markt? Trübe Aussichten! Denn selbst die Kommune als Auftrageber ist angehalten, dass bei der Vergabe von Aufträgen zu 100% der Preis entscheidet. Also der Billigste bekommt den Auftrag!
So hatte eine Merseburger Reinigungsfirma angeboten ca. 700qm Bürofläche von einer Person innerhalb einer Stunde reinigen zu lassen. Man stelle sich das mal vor: Sechs Einfamilienhäuser in einer Stunde! Solche Angebote sind übrigens straffällig. Ahndung zufällig. Richtersprüche gefällig.
Doch weiter: Ein Kirchengebäude, offenbar in staatlicher Hand, in Magdeburg wird saniert. Auftragswert: 12 Millionen Euro. Wer machts? Ein-Euro-Jobber.
Natürlich gibt es Ein-Euro-Jobber die Qualitätsarbeit leisten können. Aber wäre es nicht sinnvoller, diese Facharbeiter im 1. Arbeitsmarkt zu beschäftigen? Dort werden sie doch gebraucht, oder?
Wer jetzt Parallelen zu Halle, speziell zur sogenannten Jugendwerkstatt zieht, liegt richtig.
Aber wie es so ist, Frau S. war eingeladen, ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung war da…..warum auch immer?….jedenfalls hatte er wohl was mit Wirtschaft zu tun, irgendwie….
Bleibt die Frage: Wie lange halten seriöse Firmen, also Firmen, die Sozialleistungen, Steuern usw. zahlen, noch durch, ohne ebenfalls straffällig werden zu müssen? Oder sollte man darauf verzichten, mit Kommunen zusammenzuarbeiten?
Und dann sagte ein Podiumsteilnehmer einen Satz, der mich aufschrecken ließ: „Wieso wird man wegen Nichtzahlung eines Knöllchens durch die Kommune verfolgt bis zum Gerichtsvollzieher, aber bei Schwarzarbeit nicht?“
Ich stand direkt vorm Ordnungsamt und ich hatte noch genau 2 Minuten.