4,70 Euro ist der aktuelle Tariflohn für Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt. Viele Firmen zahlen selbst diesen Stundenlohn nicht an ihre Bediensteten aus, die als Wachmänner oder Geldkurierfahrer ihr Leben aufs Spiel setzen. Können Sie davon leben, Frau Pieper? stand auf Plakaten geschrieben. Die Gewerkschaft Verdi hatte zu einer Protestkundgebung vor dem FDP-Wahlkreisbüro von Cornelia Pieper aufgerufen. Rund 100 Gewerkschafter aus Mitteldeutschland waren dem Aufruf gefolgt. Ihre Forderung: Mindestlöhne im Sicherheitsgewerbe.
Verdi und der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), hatten bereits im letzten Jahr einen bundesweiten Mindestlohntarifvertrag für die Branche abgeschlossen und diesen als gemeinsamen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit beim Bundesministerium gestellt. Wenn es nach dem Willen, vor allem der FDP und der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), geht, soll dieser Mindestlohntarifvertrag aber nicht in Kraft treten, kritisiert nun Verdi.
Mit ihrer Aktion vor Piepers Wahlkreisbüro, der Staatsministerin und FDP-Vize, wollten sie direkt bei der liberalen Politikerin ihrem Unmut über die Behandlung Luft machen. Pieper allerdings hatte gut eine viertel Stunde vor der Demo ihr Büro verlassen.
Wir brauchen diesen Mindestlohntarifvertrag, denn dadurch werden Lohnuntergrenzen festgelegt, die künftig weder durch ausländische Konkurrenz, noch durch die sogenannten schwarzen Schafe, die sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt tummeln, unterboten werden dürfen. Hier greift die ordnungspolitische Funktion des Tarifvertrages, sagt Christel Tempel, Landesfachbereichsleiterin von Verdi. Durch den Mindestlohn biete sich für Unternehmen die Chance, den Wettbewerb künftig mehr über die Qualität der Dienstleistungen statt über den Preis zu führen. Nicht zuletzt brauchen die Beschäftigten dieser Branche dringend diesen Mindestlohn zum besser Leben. Mit 6,53 Euro würde der Mindestlohn rund 2 Euro über dem jetzigen Tarifniveau liegen. Durch den Mindestlohn erhofft man aber auch, sich vor noch billigeren Arbeitskräften aus Osteuropa zu schützen. So wolle man gleiche Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen setzen, die im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 verstärkt auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen werden. Sie müssen dann die Löhne zahlen, die am Arbeitsort dem Mindestlohntarifvertrag entsprechen. Er bindet alle Arbeitgeber mit Sitz im Inland und Ausland, wenn sie Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden und dem Lohndumping wird ein Riegel vorgeschoben, so Verdi.
Ungünstig war der Ort des Protests gewählt. Gäste eines Cafes flüchteten vor den lauten Trillerpfeifen, ansonsten bekam in der Nebenstraße der Großen Ulrichstraße kaum jemand etwas von der Aktion mit. Und die FDP-Politikerin Cornelia Pieper war ja schon vorher weg.
