Am morgigen Dienstag wird im Landesverwaltungsamt der städtische Widerspruch gegen Teilauflagen des Haushalts einflattern (HalleForum.de berichtete). Doch in der Stadtverwaltung ist man nun schon eifrig dabei, die Etats für die nächsten Jahre in Ordnung zu bringen.
An dieser Stelle möchten wir die aktuellen Pläne zur Haushaltskonsolidierung mit Zahlen unterlegen, wie die Stadt ihren Haushalt dauerhaft in den Griff bekommen will:
– Verkauf Anteile Fernwasserversorgung Elbaue/Ostharz: 20 Millionen Euro
– Verkauf städtischer Immobilien: 6,4 Millionen Euro
– Verkauf Fuhrpark der Stadt: 6,0 Millionen Euro
– Verkauf Fuhrpark der Beteiligungen / Eigenbetriebe: 5,0 Millionen Euro
– Übernahme des HAVAG-Zuschusses durch Stadtwerke: 6,4 Millionen Euro
– Mobilisierung S-Bank: 5 Millionen Euro
– Verwendung VNG-Gelder: 6,5 Millionen Euro
– Verpachtung Dachflächen für Solar: 300.000 Euro
– Fördermittel-Management: 1 Millionen Euro
– A14-Gewerbegebiet: 1 Millionen Euro Gewerbesteuer + einmalig 13 Millionen Euro Landverkauf
– Gewerbegebiete Nord + Ost: 600.000 Euro
– Ansiedlung Erdgas-Speichergesellschaft: 2,0 Millionen Euro
– Regionalbezogene Vergabe: 100.000 Euro
– Kostenbeteiligung des Umlandes: Kultur 2,3 Mio, Zoo 0,7 Mio, Sport/Bäder 0,5 Mio, Tram-Linie 5 1,1 Mio, Förderschulen 1,0 Mio
– Reduzierung Mietflächen: 1,0 Millionen Euro
– Zusammenarbeit Land/MMZ 0,5 Millionen Euro
– Gemeinsame Nutzung Rechenzentrum Land/ITC 0,5 Millionen Euro
– Personalentwicklungssoftware: 100.000 Euro
– Gemeinsame Vermarktung von Flächen, wie Heide Süd: 1 Millionen Euro
– Facility Management ZGM/Land: 200.000 Euro
– Zusammenarbeit Straßenreinigung/Winterdienst: 100.000 Euro
– Zusammenarbeit Zukunftsthemen: 100.000Euro
– Aufgabenbezogene Finanzierung der Stadt (FAG): 20 Millionen Euro
– Interkommunale Zusammenarbeit: 2 Millionen Euro
– Shared Services: 10,4 Millionen Euro
Interessant erscheint die Betrachtung Shared Services. Weil künftig bei der Betrachtung der Haushaltssituation die gesamte Stadt mit ihren Beteiligungen (wie Stadtwerke) gesehen wird und diese enger zusammenarbeiten sollen, wird tatsächlich ein Einsparpotential von 10,4 Millionen Euro ausgemacht. Davon entfallen 1,7 Millionen Euro auf das Rechnungswesen, 1 Millionen Euro auf Personalbewirtschaftung, 1 Millionen Euro auf IT; 1,8 Millionen Euro auf Bauplanung, 2 Millionen Euro auf eine bessere Zusammenarbeit von Grünflächenamt und Stadtwirtschaft, 1 Millionen Euro bei Hausmeistertätigkeiten, 1,2 Millionen Euro beim Betrieb des Fuhrparks, 500.000 Euro im Cash-Pooling und 400.000 Euro beim Einkauf und der Beschaffung von Materialien.
Einen dicken Batzen von 20 Millionen Euro macht auch der Bereich aufgabenbezogene Finanzierung aus. Hier hofft die Stadt, vom Land durch das Finanzausgleichsgesetz 20 Millionen Euro mehr zu bekommen. Doch dazu müssten erstmal Beschlüsse durch den Landtag gefasst werden. Ob das geschieht ist fraglich.
Außerdem will die Stadt, dass sich das Umland stärker am Betrieb von Einrichtungen beteiligt. 10 Prozent der Kosten für die Kultur und 20 Prozent für den Betrieb des Zoos soll das Umland in Zukunft nach dem Willen der Stadtverwaltung tragen.
