Die Wissenschaft soll zur Wirtschaft wandern. Darauf haben sich zumindest CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Doch gleich gab es Proteste, unter anderem von Gewerkschaften und den Linken.
Und auch innerhalb der SPD sind längst nicht alle damit einverstanden, die Wissenschaft aus dem Kultusministerium herauszunehmen. 13 Mitglieder des Landesparteirates der SPD meldeten Beratungsbedarf an. Und so werden die Sozialdemokraten noch einmal parteiintern in einer außerordentlichen Sitzung des Parteirates über das Thema reden müssen. Ziel der 13 Antragsstellenden ist es, über die Verlegung der Wissenschaftszuständigkeit zu beraten und im Landesparteirat eine klare Entscheidung für den Verbleib der Hochschulzuständigkeit im Kultusministerium zu erreichen.
Zu den Initiatoren der anberaumten Landesparteiratssitzung gehören vor allem junge Parteimitglieder. "Wir wollen durch eine klare Positionierung des Landesparteirates den SPD-Landesvorstand dazu auffordern bei den Koalitionsgesprächen für den Verbleib der Hochschulzuständigkeit im Kultusministerium energisch einzutreten", so Juso-Landesvorsitzender Andrej Stephan. "Für uns steht fest, dass wir einem Koalitionsvertrag, der eine Verlagerung des Wissenschaftsbereichs nach sich zieht, beim kommenden Landesparteitag nicht zustimmen werden!"
Der SPD-Landesparteirat besteht aus 35 von den SPD-Kreisverbänden gewählten Mitgliedern. Langjährige Vorsitzende ist Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin von Halle (Saale). Das Gremium ist vom SPD-Landesvorstand vor Beschlüssen mit grundlegender landespolitischer Bedeutung anzuhören und kann dem Landesvorstand Empfehlungen aussprechen. Der Landesparteirat hat zwar kein Vetorecht, kann aber als Basisgremium eine starke politische Botschaft an den Landesvorstand richten. Der Landesparteirat tritt in der Regel vierteljährlich zusammen. Nach der Satzung des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt muss der Landesparteirat einberufen werden, wenn es ein Drittel der gewählten Mitglieder verlangt. Seit Bestehen der SPD-Sachsen-Anhalt war dies bisher nur sehr wenige Male der Fall.
