Das Amtsgericht Halle (Saale) hat zwei 40 Jahre alte Arbeitgeber wegen Betruges, Urkundenfälschung und Beihilfe zum Betrug verurteilt. Im ersten Prozess erhielt einer der Männer eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung. Der zweite Arbeitgeber muss eine Geldstrafe von 2.400 Euro zahlen. Die Urteile sind rechtskräftig.
Zollfahnder hatten im Rahmen ihrer Ermittler rausgefunden, dass die beiden in der Baubranche tätigen Unternehmer in den Jahren 2002 bis 2004 den Sozialversicherungsträgern wissentlich Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten haben. Weiterhin wurden Arbeitsbescheinigungen manipuliert und Leistungen der Agentur für Arbeit zu Unrecht bezogen.
Neben den verhängten Strafen müssen die Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet und die zu Unrecht bezogenen Leistungen an die Agentur für Arbeit zurückgezahlt werden.
