Sozialticket: Halle hat kein Geld

von 26. November 2009

Beschlüsse des Stadtrats interessieren die Stadtverwaltung von Halle (Saale) oftmals nur wenig. Zwei Jahre ist es mittlerweile her, als der Stadtrat einem Antrag der Linken zustimmte. Demnach sollte die Oberbürgermeisterin beauftragt werden, ein Sozialticket in Halle einzuführen. Zeitgleich gab es auch in Leipzig einen ähnlichen Antrag im Stadtrat. Die Messestadt hat das ermäßigte Ticket für Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener mittlerweile eingeführt.

In Halle wird es dazu aber wohl nicht kommen. Die Einführung würde eine neue freiwillige Aufgabe bedeutet, so Sozialdezernent Tobias Kogge auf eine Nachfrage im Stadtrat. Während des Konsolidierungszeitraumes dürfe sich Halle nicht zur Übernahme neuer freiwilliger Leistungen verpflichten. Außerdem gebe es im Haushalt keinerlei Mittel für ein solches Ticket. Würde es eingeführt, kämen auf Halle zusätzliche Kosten zu – einhergehend mit einer Erhöhung des Haushaltsdefizits. Das berge die Gefahr der Beanstandung durch das Landesverwaltungsamt, so Kogge. Der Beigeordnete verweist noch darauf, dass es ein neues Schülerticket in Halle geben soll.