Sparkasse soll Haushalt konsolidieren

von 25. Januar 2011

Jedes Jahr erwirtschaftet die Saalesparkasse einen Überschuss. Mit ihrem Gewinn unterstützt das Kreditinstitut gemeinnützige Vereine, ein Teil des Geldes geht in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse.

Doch weil die Stadt Halle (Saale) finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, soll nun die Sparkasse ebenfalls Geld beisteuern und der Stadt bei der Haushaltskonsolidierung helfen. So sieht es ein Prüfauftrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. “Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in den kommenden Haushaltsjahren Teilbeträge der Jahresüberschüsse der Saalesparkasse an die Stadt Halle (Saale) ausgeschüttet und zur Konsolidierung des städtischen Haushalts eingesetzt werden können”, heißt es in dem Antrag.

Eine Abführung ist tatsächlich möglich, sagte Sparkassen-Chef Friedrich Stumpf auf Nachfrage von HalleForum.de. Doch würde sich die Stadt damit ins eigene Fleisch schneiden. Laut Sparkassengesetz dürfen die Gewinne nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Die Stadt könnte sich also das Geld auszahlen lassen und anschließend selbst an die Vereine weitergeben. Doch es gibt einen Haken: Schüttet die Sparkasse Geld an den Träger aus, werden Steuerzahlungen fällig. Die entfallen, wenn die Sparkasse die Spendengelder selbst ausreicht, wie Stumpf erläuterte.

Zu den Forderungen der Grünen sagte Stumpf: “Ich kann mir vorstellen, dass Politiker das gerne so wollen. Darüber kann ich nur den Kopf schütteln.” Das jetzige Konstrukt sei eine der letzten Möglichkeiten, den großen Standard bei Freiwilligen Leistungen aufrecht zu erhalten. Er warne davor, mit derartigen Gedankenspielen die große Politik auf neue Ideen zu bringen.