SPD: Atomausstieg als Koalitionsvoraussetzung

von 19. März 2011

Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben die Parteien noch einmal alles und setzen die politischen Gegner unter Druck. Egal wer am Wahlabend die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, der Wahlsieger ist wohl die SPD. Schaut man sich die aktuellen Umfragen an, könnten die Sozialdemokraten sowohl mit der CDU, als auch mit den Linken eine Regierung bilden.

SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn weiß um diese Macht und macht deshalb die Zukunft der Atomkraft zur Voraussetzung. „Insbesondere die aktuellen Ereignisse in Japan haben nochmals deutlich gemacht, dass die Atom-Technologie nicht beherrschbar ist“, so Bullerjahn. Die nächste Landesregierung mit Beteiligung der SPD werde sich der Verfassungsklage der Länder gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten anschließen, machte er deutlich. Heißt nichts anderes als: Wer mit der SPD eine Regierung bilden will, muss sich zum schnellen Atomausstieg bekennen. “Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie, den die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte, muss wieder in Kraft treten“.

Vor allem den CDU-Spitzenkandidaten Reiner Haseloff will er so unter Druck setzen. Der hatte kürzlich erklärt, die Entscheidung der Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken gehöre, unabhängig von den schnellen Sicherheitskontrollen, auf den Prüfstand. Als Politiker, so Haseloff weiter, „müssen wir ernst nehmen, dass die Menschen in Deutschland Zweifel an der Laufzeitverlängerung haben.“ Der Christdemokrat machte damit auch deutlich, dass er sich Korrekturen zur Verkürzung der Laufzeiten vorstellen kann. Doch im Bundesrat zeigte sich bei Noch-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (ebenfalls CDU) ein anderes Bild. Ein Antrag des SPD-geführten Landes Rheinland-Pfalz, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf Dauer zurückzunehmen, scheiterte. So hatte sich Sachsen-Anhalt enthalten, weil CDU und SPD unterschiedlicher Meinung waren.