SPD-Chefin bei den halleschen Jusos

von 25. Februar 2010

Die Jugend ist Politikverdrossen – das hört man immer wieder. Doch wie kann man junge Menschen für Politik begeistern? Die Jusos in Halle laden sich regelmäßig Parteiprominenz zu ihren Sitzungen ein, um über aktuelle Probleme zu sprechen. Am Donnerstag war Sachsen-Anhalts SPD-Parteichefin Katrin Budde zu Gast.

Budde, auch Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, informierte den halleschen SPD-Nachwuchs zunächst über die Arbeit in der Koalition, auch mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen. „Man merkt das es unruhig wird“, so Budde. In den kommenden Wochen werde man sich mit der CDU zusammensetzen, um darüber zu sprechen, welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag überhaupt noch umgesetzt werden können. „Alles was Gesetzt heißt macht keinen Sinn mehr“, so die Politikerin, weil die Beratungszeit dafür zu kurz sei. So wird wohl unter anderem das Landesorganisationsgesetz dran glauben müssen.

Während es bei der Gemeindegebietsreform in den Regierungsparteien ein großes Einverständnis gibt (Budde: „Da ist Frieden. Sie wird so durchlaufen.“), merke man gerade bei kleineren Themen den bevorstehenden Wahlkampf. Ein Beispiel sei das Gesetz für verpartnerte Beamte – hier wollten die Linken noch eine Änderung durchsetzen. In der großen Koalition gab es dazu keine gemeinsame Meinung. „Normalerweise ist es so, dass die Themen dann in die Ausschüsse überwiesen werden“, so Budde. Doch die CDU lehnte den Antrag ab, die FDP genauso. Laut Budde wohl, um eine Verbundenheit mit der CDU zu demonstrieren, treten die Liberalen auf Bundesebene doch genau für diesen Punkt ein. Buddes Fazit: „Viele Punkte die der CDU politisch nicht passen versucht sie jetzt abzulehnen.“ Problematisch sei auch die Zusammenarbeit im Bildungskonvent, der bei entscheidenden Fragen blockiert werden. Manch CDU-Personalie mache die Zusammenarbeit nicht einfacher, so Budde. Dabei nannte sie den Hallenser Marco Tullner. „Er begreift nicht was eine Koalition ist.“ Die Haushaltsberatungen seien wegen ihm schwierig.

Wie sieht die Arbeit der Sozialdemokraten in den nächsten Monaten aus? Neben der Bildung stehen auch das Thema Arbeit und die Zukunft des ländlichen Raums (mit der Anpassung der Infrastruktur an den demografischen Wandel) auf der Agenda. Zeit auch für Selbstkritik. „Beim Thema Arbeit haben wir bisher nicht wirklich ein Format gefunden.“ Das liege laut Budde auch an der bisherigen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, wodurch viele Themen nicht hätten angesprochen werden können. Nun allerdings würden sich neue Denkmöglichkeiten ergeben, zum Beispiel längeres gemeinsames lernen und neue Schulstrukturen.

Felix Peter sprach in der Diskussionsrunde mögliche Eingemeindungen an. Selbst die FDP habe mittlerweile die Notwendigkeit erkannt und im Stadtrat einen alten SPD-Antrag ausgegraben. „Zuordnung nach Halle haben wir in dieser Legislatur begraben“, konstatierte Budde. Das sei mit der CDU nicht zu machen und selbst in der SPD gebe es Widerstand. Deshalb gebe es den Umweg über das Finanzausgleichsgesetz, mit dem Halle gestärkt werde. 2012 werde das komplette FAG neu angefasst.

Ein Juso-Mitglied sah in der Landes-SPD den Süden zu wenig vertreten, gerade auch nach dem Rückzug von Gerlinde Kuppe. Deren Posten wurde von einem Magdeburger übernommen. „Auf der Landesliste ist der Süden repräsentativ vertreten“, so Budde. Es habe über Jahre hinweg eine starke Ausrichtung des Südens gegeben. Und in den 20 Jahren nach der Wende sei von alles bis nichts schon alles dabei gewesen. In der Landes-SPD verfahre man nach der Regel Inhaltsprinzip vor Regionalprinzip.

Gefallen ist auch ein Vorschlag, abseits des Straßenwahlkampfs vor den Wahlen auch zwischendurch auf die Menschen zuzugehen – mit öffentlichen Bürgersprechstunden auf der Straße. Außerdem plädierten die halleschen Jusos dafür, dass auf der Landesliste zur Landtagswahl mindestens zwei Juso-Mitglieder auf einem guten Listenplatz vertreten sein sollten.