SPD droht mit Koalitions-Aus in Sachsen-Anhalt

von 26. November 2011

(DPA) SPD-Parteichefin Katrin Budde hat der CDU mit dem Ende der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt gedroht. Die CDU spiele auf Zeit, um einige im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziele nicht umsetzen zu müssen. "Das ist keine ordentliche Zusammenarbeit", sagte Budde am Samstag bei einem Parteitag der SPD in Salzwedel. "So wird die Regierung nicht halten bis 2016." Von den Delegierten erhielt sie für ihre Rede großen Beifall – in ihrem Amt wurde sie aber nur mit einem überraschend schlechten Ergebnis bestätigt.

Beim Streit zwischen CDU und SPD geht es um Zugeständnisse, die die Sozialdemokraten der CDU im Frühjahr bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung abgerungen hatten. Dazu gehören die Einführung von Gemeinschaftsschulen für das längere gemeinsame Lernen der Kinder und ein Vergabegesetz, mit dem Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindert werden soll. In den Ausschüssen würden CDU-Abgeordnete fehlen oder Entwürfe mit der Begründung verzögern, sie hätten dafür kein Verhandlungsmandat, sagte Budde.

Die Parteichefin forderte Ministerpräsident Reiner Haseloff auf, mit der CDU-Fraktion zu klären, wie die künftige Zusammenarbeit aussehen solle. Hier müsse sich Haseloff persönlich einsetzen. «Das muss von der CDU in Ordnung gebracht werden», sagte Budde am Rande des Parteitags. "So geht es einfach nicht." Sie erwarte zwar kein Ende der Koalition, könne dies aber auch nicht mehr ausschließen. "Da muss man ein Stopp-Zeichen setzen."

Nach der Landtagswahl im Frühjahr war die CDU als stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt bestätigt worden. Die SPD landete nach der Linkspartei auf Platz drei und verfehlte damit ihr Ziel, die neue Regierung anführen zu können. Theoretisch hätte sie auch mit der Linkspartei eine rot-rote Koalition bilden können. Allerdings hatte die SPD-Spitze schon vor der Wahl einen Linkspolitiker als Regierungschef kategorisch abgelehnt.

Die CDU reagierte prompt auf die Kritik und beteuerte, sie sei ein verlässlicher Koalitionspartner – der aber eigene Schwerpunkte setze. "Für die CDU-Fraktion gilt der Koalitionsvertrag, nicht aber das SPD-Wahlprogramm", sagte CDU-Fraktionschef André Schröder in Magdeburg. "Trotz vieler Neuerungen ist die Koalition gut in die Arbeit gekommen und hat erste wichtige Akzente gesetzt."

Auf dem Parteitag erlitt Budde eine Schlappe. Sie wurde zwar für zwei Jahre im Amt bestätigt, erhielt aber auch ohne Gegenkandidaten lediglich 68 Prozent der Delegiertenstimmen. Das Ergebnis habe sie überrascht, sagte Budde. "Ich weiß nicht, was den Ausschlag gegeben hat", sagte sie vor Journalisten. "Es ist besser, man gewinnt die Herzen langsam, aber kontinuierlich." Budde hatte sich vor zwei Jahren in einer Kampfkandidatur knapp gegen den Ex-SPD-Innenminister Holger Hövelmann durchgesetzt.

In SPD-Kreisen hieß es, vor allem die in manchen Kreisverbänden sehr mächtigen Jusos würden Budde die Gefolgschaft verweigern. Für ihre Rede mit Angriffen auf den Koalitionspartner erhielt Budde von den Delegierten allerdings langanhaltenden Applaus aus allen Reihen. Die Jusos gelten bei der SPD in Sachsen-Anhalt als die Gruppe, die am ehesten auch eine Koalition mit der Linkspartei befürwortet. Den Jusos soll zudem sauer aufgestoßen sein, dass die Koalition auf CDU-Wunsch hin Wissenschafts- und Wirtschaftsressorts fusionierte.

Bei der Wahl zum Landesvorsitz erhielt Budde 78 Ja-Stimmen. 26 Delegierte stimmten gegen sie, zehn enthielten sich. Bei der Kampfabstimmung gegen Hövelmann 2009 hatten 60 Delegierte für Budde gestimmt, Hövelmann erhielt 41 Stimmen. Hövelmann wurde auf dem Parteitag nun mit großer Mehrheit in seinem Amt als einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden bestätigt.