In neun Tagen wird Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag wählen, der Wahlkampf ist im Endspurt. Die CDU mit Spitzenkandidat Reiner Haseloff hat nun ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm vorgestellt mit Maßnahmen, die sofort nach der Landtagswahl umgesetzt werden sollen. Dazu zählen die Einführung eines allgemein verbindlichen tariflichen Mindestlohns, die Einführung der Berufsausbildung mit Abitur, eine dauerhafte Senkung der Arbeitslosigkeit unter zehn Prozent und eine breitere Unterstützung für Familien mit Übernahme der Kita-Gebühren ab dem zweiten Kind. Zudem soll die Sportförderung erhöht werden, auch für die Polizei ist mehr Geld vorgesehen.
Haseloff wird zu Gallerhoff, reagierte die SPD-Vorsitzende Katrin Budde auf das Haseloff-Programm. Ich muss mich über den Kollegen Haseloff schon sehr wundern. Wenn man sich die zehn Punkte anschaut, haben sie eine Gemeinsamkeit: mehr Geld für , erklärte der SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister Jens Bullerjahn. Für jemanden, der in der Vergangenheit anderen immer vorgeworfen hat, Wunschzettel aufzustellen, anstatt solide politische Konzepte vorzulegen, ist das eine ebenso bemerkenswerte wie bedenkliche Wendung. Haseloff habe offensichtlich der Versuchung nicht widerstehen können, in den letzten Tagen auf reichlich Populismus zu setzen. Das enttäuscht mich auch persönlich, denn damit gibt der Wirtschaftsminister eine Linie erfolgreicher fünf Jahre Regierungspolitik auf.
Laut Bullerjahn werde für viele in der SPD auch nach den Warnungen vor Rot-Rot deutlich, dass der Spitzenkandidat offenbar über keine seriöse Wahlkampfstrategie verfügt und Ängste schüren will. Die SPD wird jedenfalls bis zum Wahlsonntag ihr Wahlkampfkonzept weiter verfolgen, um noch möglichst viele unentschlossene Wähler zu überzeugen.
