SPD-Spitzenkandidat bei Kaffee und Kuchen

von 23. November 2010

Gemütlich sollte es werden. Auf den Tischen standen Apfel- und Pflaumenkuchen, Schmand und Kaffee. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte zu einem Bürgerforum mit Jens Bullerjahn in den Volkspark eingeladen. Bullerjahn ist SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl. Eine sonst übliche Frage-Antwort-Runde sollte es nicht werden, stattdessen sollten die Besucher auch untereinander in Kontakt kommen.

Mehrere dieser Foren haben bereits stattgefunden, zum Beispiel in Aschersleben, Wittenberg und Magdeburg. Doch die in Halle gestellte erste Frage kam noch nirgends vor. Herr Spengler störte sich an viel zu tief hängenden Plakaten. Außerdem äußerte er sich kritisch über SPD-Plakate zur Europawahl. „Das war unter der Gürtellinie.“ Für die Landtagswahl wünschte er sich wieder ein normales Niveau. „Wir sind keine Mündel, denen erklärt werden muss wer gut und wer böse ist.“ Udo Rheinländer ergänzte, die Plakate sollten nicht noch Monate nach der Wahl hängen. Auch Bullerjahn war mit den Plakatmotiven keinesfalls zufrieden. „Sich selbst besser machen zu wollen, ist nie gut fürs Marketing“, sagte er. Auch viele Plakate an Masten würden stören. Die SPD werde deshalb im Wahlkampf auf weniger und vor allem auf Großflächenplakate setzen, versehen mit Botschaften und einem Augenzwinkern. Bullerjahn versprach „einen fairen und inhaltsreichen Wahlkampf.“

Ingrid Nitze beschäftigte das Thema Rente für Altgeschiedene. Klaus-Dieter Weißenborn kritisierte in diesem Zusammenhang, dass es noch immer kein einheitliches Rentensystem Ost/West gebe und dadurch Ostrentner benachteiligt werden. „Es gibt kein Thema, was Ost und West und die Parteien mehr spaltet“, befand Bullerjahn. Vielfach werde aber übersehen, dass es in Westdeutschland Betriebsrenten gibt. Wegen der Erwerbsbiografien mit langer Arbeitslosigkeit nach der Wende werde die Rentenungerechtigkeit noch zunehmen, prophezeite Bullerjahn.

Wolfgang Keller forderte, trotz notwendiger Konsolidierung mehr in die frühkindliche Bildung zu investieren. Zudem sei die Landesregierung aufgefordert, die Leute im Land zu halten oder diese zurückzuholen. Laut Bullerjahn werde auf Landesebene gerade an einem Förderprogramm gearbeitet, um damit bis 2015 alle Schulen und Kitas zu sanieren. Er warb für mehr Pädagogen, mehr Sozialarbeiten und mehr Ganztagsschulen. Außerdem will er die Sekundarschulen stärken. Hier soll es künftig auch die Möglichkeit geben, das Abitur zu machen, so sein Ziel.

Das Thema Behindertenpolitik brachte Udo Rheinländer vom ABSV in die Diskussion ein. Er forderte barrierefreie Schulen, damit Kinder mit Einschränkungen nicht in Förderschulen abgeschoben werden. Außerdem solle stärker kontrolliert werden, wie Fördergelder ausgegeben werden. Als Beispiel nannte er die Sanierung des Tschernyschewski-Hauses für die Leopoldina. Der Zugang für Behinderte soll hier über den Dienstboteneingang erfolgen. „Auch Behinderte haben ein Recht zum Haupteingang reinzugehen“, so Rheinländer.