Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rückt immer näher. Die Parteien bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Jahresanfangsklausur im Kloster Helfta unter anderem bildungspolitische Grundsatzfragen, die Auswirkungen aktueller Bundesgesetzgebung auf Sachsen-Anhalt und die Grund- und Oberflächenwassersituation im Land behandelt.
Mit Kultusministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff ist sich die Fraktion einig, dass Reformen des bestehenden Schulwesens nur im System selbst vollzogen werden sollen. Ein Systemwechsel steht nicht zur Disposition. Diese Reformen könnten sowohl die Lehrerausbildung an den Hochschulen als auch organisatorisch-technische Fragen, wie mehr Selbständigkeit der Schulen bei der Lehrereinstellung oder der Bewirtschaftung eigener Budgets, zum Ziel haben. Auch im Hochschulbereich sei eine weitere Stärkung der Autonomie der Hochschulen denkbar. Die SPD fordert in einem 10-Punkte-Katalog unter anderem Mindestlöhne. Diese lehnt die Union ab. Man sei vielmehr für die Anwendung der vorhandenen gesetzlichen Grundlagen und befürwortet beispielsweise die Anwendung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für die Zeitarbeit. Angesichts der ab Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit gibt es inzwischen zahlreiche Tarifvereinbarungen, um sich vor ausländischen Billigarbeitern zu schützen. Diese Tarifvereinbarungen gilt es weiter zu befördern, da sie sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Branche orientieren.
Entgegen aller Beteuerungen des CDU-Spitzenkandidaten Haseloff, für gute Löhne in Sachsen-Anhalt zu streiten, spricht sich die CDU gegen Mindestlöhne aus. Damit schrumpfen die Äußerungen und großspurigen Ankündigungen von Herrn Haseloff zu reinen Lippenbekenntnissen, kritisiert die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. Zudem ist unglaublich, wie hartnäckig die CDU die Fakten zur Lage im Bildungssystem leugnet. Der Bildungskonvent hat eindeutig herausgearbeitet, dass eine Öffnung des Bildungssystems zum längeren gemeinsamen Lernen eine der wichtigsten Maßnahmen ist, das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Die SPD stehe für eine Öffnung des Bildungssystems zum längeren gemeinsamen Lernen. Wir wollen die Gemeinschaftsschule als Alternative im Schulgesetz als freiwillige Option verankern. Die Träger und Eltern sollen dann vor Ort selbst entscheiden können, welches Modell sie wählen. Die CDU hat offensichtlich Angst, den Menschen vor Ort diese Entscheidung zu überlassen. Das ist nicht sehr bürgerfreundlich.
Und auch von den Linken hagelt es Kritik. Die Botschaften sind klar und unmissverständlich: Mit der CDU wird es keine wie auch immer geartete Reform des Schulsystems geben, ebenso wenig einen gesetzlichen Mindestlohn, so der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert. In zentralen Fragen der Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt werde es bei einer Regierungsbeteiligung der CDU nach der Landtagswahl am 20. März 2011 keinerlei Bewegung, geschweige denn Fortschritte geben. Wer das nicht will, dafür aber ein effektives und gerechtes Schulsystem und Löhne, von denen man in Würde leben kann, hat eine klare Alternative. Das Wahlprogramm der SPD nannte Gallert Makulatur, habe sich diese doch schon als Juniorpartner angedient. Weitere fünf Jahre einer CDU-geführten Regierung bedeuten weitere fünf Jahre Stillstand für Sachsen-Anhalt. Mit ihrem realistischen Wahlprogramm bietet DIE LINKE dazu eine klare Alternative.
