Kuschelwahlkampf, davon liest und hört man in den letzten Wochen immer wieder. Gemeint ist das Agieren von CDU und SPD im Wahlkampf. Alles scheint auf eine Fortsetzung der großen Koalition ausgelegt, so die vielfachen Meinungen.
Doch zwei Wochen vor der Landtagswahl kommt nun doch noch etwas Stimmung in den Wahlkampf, ausgelöst vom Thema der gerechten Bezahlung. So hat der Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) Andreas Steppuhn dem CDU-Spitzenkandidaten Rainer Haseloff beim Vorgehen gegen Billiglöhne Wählertäuschung vorgeworfen. Mit seiner Ankündigung, gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen, verschleiert Wirtschaftsminister Haseloff, dass er sich bisher strikt geweigert habe, konkrete Maßnahmen gegen Billiglöhne zu realisieren, erklärte Steppuhn und verwies auf die Auseinandersetzung um gesetzliche Mindestlöhne und ein Vergabegesetz mit Tariftreueerklärung im Land. Das haben Herr Haseloff und seine CDU bis heute verhindert.
Den angekündigten Prüfauftrag, ob die Bundesagentur für Arbeit verhindern kann, dass identifizierte Billiglohnstellen in das Vermittlungsgeschäft aufgenommen werden können, bezeichnete der SPD-Politiker als eine reine Mogelpackung. Schließlich sei das in der aktuellen Gesetzgebung geregelt. Wer hier etwas ändern will, muss gesetzgeberisch tätig sein. Das liegt doch klar auf der Hand. Da gibt es nichts zu prüfen.
Schon vor Monaten habe die SPD der CDU angeboten, in der Frage eine gemeinsame Bundesratsinitiative zu starten. Jetzt mit einer Prüfung um die Ecke zu kommen, ist doch reine Verzögerungstaktik zwei Wochen vor der Wahl. Steppuhn erneuerte die Forderung seiner Partei, mit einer Bundesratsinitiative gegen die Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit zu Dumpingangeboten vorzugehen, und gesetzliche Mindestlöhne sowie ein Vergabegesetz einzuführen. Die Hand bleibt ausgestreckt. Wenn er es ernst meint, kann er sofort einschlagen.
