Die Stadt Halle (Saale) will weiterhin eine Umweltzone mit allen Mitteln verhindern. Das machte Umweltamtsleiterin Kerstin Ruhl-Herperz am Donnerstag im Umweltausschuss deutlich. Demnach müsse die Stadt zur Einführung einer Umweltzone ihr Einverständnis zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen erteilen. Dies werde man jedoch nicht tun. Laut Ruhl-Herperz bringe eine Umweltzone keine Verbesserungen. Viel mehr befürchte man Mehrbelastungen für die Wohngebiete. Denn durch eine Umweltzone müsste der Verkehr der besonders stark belasteten Paracelsusstraße umgeleitet werden. Bis Monatsende muss sich die Verwaltung gegenüber dem Landesamt für Umweltschutz äußern, spätestens am 30. Juni muss der Luftreinhalteplan beim Bund vorliegen.
Im Umweltausschuss erklärte Christian Beckert vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt noch einmal, dass man an der Umweltzone festhalte. Eine gesetzliche Notwendigkeit bestehe. So würden Grenzwerte überschritten. Zwar habe man die Bedenken der Stadt abgewogen. In der Gesamtdarstellung sei aber eindeutig eine zwingende Verpflichtung herausgekommen.
In der Diskussion unterstützt Andreas Scholtyssek (CDU) noch einmal die Position der Stadtverwaltung. Gegenargumente kamen von Oliver Paulsen (Grüne).
