Die Stadt Halle (Saale) wird gegen das Landesverwaltungsamt klagen. Der Stadtrat stimmt mehrheitlich einer Dringlichkeitsvorlage der Stadtverwaltung zu. Hintergrund ist die Beanstandung des Haushalts durch das Landesverwaltungsamt. Die Kommunalaufsicht hatte den städtischen Haushalt kassiert, weil die Schulden zu hoch ausfielen. In diesem Jahr klafft ein Loch von 25 Millionen Euro im Etat.
Diskussionen gab es noch um das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Laut Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados werde die Stadt zwar nicht ausreichend ausgestattet. Doch weil das Gesetz schon zwei Jahre alt sei, könne man nicht mehr dagegen vorgehen. Man hoffe im neuen FAG auf höhere Zahlungen an die Stadt.
Finzanzdezernent Egbert Geier erklärte, dass es nur noch die Möglichkeit der Klage gebe. Kritik am Land übte Bodo Meerheim. Der Fraktionschef der Linken sagte, hier werde bewusst sehendes Auges eine Stadt in den Ruin geschickt.
Gerry Kley (FDP) hingegen hält eine Klage gegen die Haushaltsbeanstandung für sinnlos. Das Landesverwaltungsamt halte sich an Recht und Gesetz. Viel mehr sollte man gegen das Finanzausgleichsgesetz FAG klagen, dass für die jetzigen zu geringen Zahlungen verantwortlich sei. Zudem forderte Kley, dass endlich der Haushalt eingebracht wird.
Johannes Krause von der SPD sagte, bei der derzeitigen Landespolitik komme Halle nie auf einen grünen Zweig, denn das Land ziehe durch die Stadt erbrachte Mehreinnahmen auf der anderen Seite bei den Landeszuweisungen wieder ab. Auch mit Blick auf die ländliche Durchmischung des Landtags sei es schwer, die Oberzentrum wenigsten künftig aufgabengerecht auszustatten. Zudem nutze das Land Ermessensspielräume nicht aus. "Deshalb müssen wir klagen."
"Unvermeidbar" sei es, gegen den Bescheid vorzugehen, findet auch Dietmar Weihrich (Grüne). Halle werde entgegen der Verfassung nicht aufgabengerecht ausgestattet. Nach neuesten Planungen der Landesregierung werde es sogar noch schlimmer, mahnte Weihrich, es solle noch mehr Geld gestrichen werden. Deshalb sei eine Klage dringend notwendig.
Rüdiger Fikentscher (SPD) riet indes von einer Klage gegen das FAG ab. Hier könne die Stadt nur gegen das alte Gesetz klagen und nicht gegen das künftig geltende. Auf die Stadt rollen deshalb Mehrkosten zu, so Fikentscher. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sieht das ähnlich. Die Stadt habe schon Klagemöglichkeiten gegen das FAG geprüft, sagte sie. Wir würden gern klagen, sehen derzeit aber keinen Ansatzpunkt. Laut Szabados habe die Stadt bis zu ein Jahr nach der Veröffentlichung von Gesetzen Zeit zu klagen. Das aktuelle FAG ist bereits zwei Jahre alt, die Fristen sind überschritten. Immerhin aber wolle sie noch einmal prüfen, ob es nicht doch Möglichkeiten gebe, gegen das FAG vorzugehen.
Detlef Wend (SPD) sprach von einer Entsolidarisierung in der Politik. Und sein Fraktionskollege Thomas Felke sagte an alle Parteien gerichtet, diese mögen doch in den eigenen Parteien für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen werben.
