Die Förderschule am Jägerplatz in Halle (Saale) wird nicht saniert. Darüber informierten Bildungsdezernent Tobias Kogge und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Mittwoch den Stadtrat. Damit ignoriert die Verwaltung einen vor zwei Monaten gefassten Stadtratsbeschluss, der eine Sanierung sowie einen schnellstmöglichen Rückzug forderte. Wegen falsch eingesetzter Dübel war die Schule im September gesperrt worden.
“Wir halten eine Sanierung der Schule für kontraproduktiv”, so Szabados. “Wir werden sie nicht sanieren.“ Es mache keinen Sinn die Schule jetzt herzurichten, die Schüler zurückziehen zu lassen und in einem Vierteljahr die Schließung zu verkünden. Als Verwaltung sei man gehalten, Geld nicht unsinnig auszugeben. Die Schließung sei notwendig, weil es einen Kapazitätsüberhang an den Förderschulen gebe, so Szabados. Kogge ergänzte, das allein in der Pestalozzischule 17 der 44 Unterrichtsräume leer stünden. Das koste die Stadt jährlich 300.000 Euro. Der Beigeordnete wies auf einen Ratsbeschluss vom Dezember 2006 hin. Im Rahmen des PPP-Vertrages waren für die Pestalozzischule 230 Schüler eingeplant gewesen. Derzeit seien es jedoch nur 180 Schüler. Doch den Leerstand finanziert die Stadt auch, so Kogge. Er erklärte zudem, dass es für das kommende Schuljahr aller Voraussicht nach ohnehin keine Ausnahmegenehmigung von der Schulaufsicht mehr geben wird. Grund: auch alle anderen Förderschulen der Stadt seien nicht ausgelastet. Pro Klasse gebe es 9 bis 10 Schüler, das Land schreibe 15 vor.
Von den Stadträten kam erwartungsgemäß Gegenwehr. “Die Verwaltung brüskiert den Rat und ignoriert Beschlüsse”, sagte Hendrik Lange (Linke). Bei der Aufstellung der Schulentwicklungsplanung seien für die Stadt offenbar Schüler nur statistische Durchschnittswerte und Kostenfaktor. Auch andere Stadträte wie Sabine Wolff und Andreas Schachtschneider wiesen auf den bestehenden Stadtratsbeschluss hin. Wenn die Stadt ihn nicht umsetzen will, müsse sie ihn vorher aufheben lassen. Laut Szabados solle das im Dezember-Stadtrat passieren.
Wegen neuer gesetzlicher Voraussetzungen sieht die Stadt derzeit enormen Handlungsbedarf bei den Förderschulen. Das Land setzt mehr auf integrativen Unterricht. Deshalb werden 1. und 10. Klassen künftig an Regelschulen unterrichtet. So will man ein Aussieben verhindern. Den Förderschulen brechen damit enorme Schülerzahlen weg. Neben der Jägerplatz-Schule steht auch eine weitere städtische Förderschule auf der Kippe.
