Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen Großstädten und Umlandgemeinden künftig? Weil es für Eingemeindungen keine politische Mehrheit gab, wurde das Stadt-Umland-Verbandsgesetz erlassen. Der zuständige Verband zwischen Halle und 38 Gemeinden der Region wurde vor gut zwei Jahren ins Leben gerufen. Am Mittwoch befasste sich nun der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr noch einmal mit dem Gesetz und hat eine Aufhebung empfohlen. Im April soll ein entsprechender Antrag in den Landtag eingebracht werden.
Durch die Gemeindegebietsreform haben sich die Rahmenbedingungen für die Bewältigung des so genannten Stadt-Umland-Konfliktes hinsichtlich der Umlandgemeinden um die beiden Oberzentren Halle und Magdeburg geändert. Darauf haben die Koalitionsfraktionen nunmehr mit dem Vorschlag der Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes reagiert , erklärte der raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell. Er stellte allerdings auch klar: Die CDU-Fraktion lehnt weiterhin zwangsweise Eingemeindungen von Umlandgemeinden in die Oberzentren Halle und Magdeburg ab.
Bei der FDP begrüßt man die Entscheidung. Die Einsicht bei CDU und SPD kam spät aber sie kam, kommentierte Dr. Uwe Schrader, Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Fraktion, das Votum des Ausschusses. Es ist nur bedauerlich, dass die betroffenen Gemeinden viel Zeit verloren haben, weil die Landesregierung die nach der Gemeindegebietsreform entstandenen Probleme links liegen ließ. Seit geraumer Zeit war bekannt, dass die Stadt-Umland-Verbände lahm gelegt waren und die Flächennutzungsplanung unmöglich wurde. Dieser Vorgang fügt sich nahtlos in die kommunalpolitische Pannenserie der Landesregierung ein , so Schrader. Er forderte die regierungstragenden Fraktionen auf, zügig eine Gesetzesinitiative vorzulegen und das unnötige Stadt-Umland-Gesetz aufzuheben. Die Gemeinden brauchen schnell Rechtssicherheit, damit die Arbeit bei der Flächenplanung wieder aufgenommen werden kann.
Ralf Bergmann, Sprecher für Raumordnungspolitik der SPD-Landtagsfraktion, erklärte zur Entscheidung: Das Stadt-Umland-Verbandsgesetz ist gescheitert. Die Stadt-Umland-Zweckverbände hätten sich als nicht zielführend erwiesen. So ist zum ersten die gemeinsame Flächennutzungsplanung nach der Gemeindeneugliederung nicht umsetzbar. Zum zweiten ist nicht erkennbar, dass neben der Flächennutzungsplanung weitere Aufgaben durch die Zweckverbände übernommen werden. Zum dritten wurde das Ziel der Stärkung der Oberzentren wurde durch die Bildung der Stadt-Umland-Zweckverbände nicht erreicht. Auch für die Zukunft hat sich das Instrument eher als ungeeignet erwiesen. Die Entscheidung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr beendet insofern einen Irrweg. Es geht jetzt darum, zeitnah die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herzustellen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben deshalb angekündigt, im April einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes in den Landtag einzubringen.
Auch die Linken sind zufrieden mit dem Votum. Damit erfährt die Opposition auf der ganzen Linie eine Genugtuung, so der für Landesentwicklung zuständige Fachpolitiker der LINKEN, der Hallenser Dr. Uwe-Volkmar Köck, und er fügt hinzu: Alle bereits bei der Verabschiedung des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes im Jahre 2005 geäußerten Bedenken haben sich als voll berechtigt erwiesen. Die Stadt-Umland-Probleme harren somit weiter einer zukunftsfähigen Lösung. Besonders bedauerlich sind der eingetretene Zeitverlust und der inzwischen eingetretene Notstand der Kommunen bei der Bauleitplanung, vernünftige Alternativvorschläge seitens DER LINKEN hat es ausreichend gegeben. Diese sind nach wie vor aktuell.
Dazu der hallesche Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Thomas Felke sagte: Die Stadt-Umland-Zweckverbände haben sich als nicht zielführend und die gemeinsame Flächennutzungsplanung nach der Gemeindeneugliederung als nicht umsetzbar erwiesen. Auch ist nicht erkennbar, dass neben der Flächennutzungsplanung weitere Aufgaben durch die Zweckverbände übernommen werden. Das Ziel der Stärkung der Oberzentren wurde durch die Bildung der Stadt-Umland-Zweckverbände nicht erreicht. Die Entscheidung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr beendet insofern einen Irrweg. Es geht jetzt darum, zeitnah die Handlungsfähigkeit der Kommunen bei der Flächennutzungsplanung wieder herzustellen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben deshalb angekündigt, im April einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes in den Landtag einzubringen.
