Stadtbahnprojekt darf nicht gefährdet werden

von 16. Juni 2014

„Das Stadtbahnbahnprogramm leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer zukunftsfähigen Infrastruktur und liegt damit gleichermaßen im Interesse von Bevölkerung und Wirtschaft“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Brockmeier. Ansonsten drohe Gefahr für das Gesamtprojekt. Das erforderliche Investitionsvolumen von mehr als 300 Millionen Euro sei ohne eine gewichtige Förderung aus dem sogenannten GVFG-Bundesprogramm für die Stadt nicht finanzierbar.

„Natürlich muss die HAVAG als Projektträger jetzt reagieren“, so Brockmeier weiter. „Es kommt vor allem auf eine sachgerechte Abwägung der verkehrlichen Erfordenisse auf der einen und den Interessen des Denkmalschutzes auf der anderen Seite an. Ein Gerichtsentscheid würde hier die notwendige Rechtssicherheit bringen.“ Mit Befremden habe er zur Kenntnis genommen, so Brockmeier weiter, dass Kommunalpolitiker der Grünen der HAVAG das Einlegen von Rechtsmitteln gegen den Bescheid des Kultusministeriums per Stadtratsbeschluss verbieten wollen. „Und das, obwohl gerade aus dieser Richtung Klagen zum Verhindern von Verkehrsprojekten intensiv genutzt werden.“