Stadthaushalt: -46,8 Mio im worst case

von 14. Dezember 2011

Am Mittwoch hat die Hallesche Stadtverwaltung den Haushalt für das Jahr 2012 vorgelegt. Ein gut 700 Seiten dickes Papier, in dem die finanzielle Zukunft der Stadt für das kommende Jahr niedergeschrieben ist. Doch der Landtag kann das Zahlenwerk noch empfindlich stören. Immerhin machen die Zahlungen des Landes über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) einen beträchtlichen Teil aus. Wie viel FAG-Geld die Stadt nun genau bekommen, ist noch unklar.

Derzeit geht die Stadtverwaltung noch von einer positiven Variante aus, auf der auch der Haushaltsplan beruht. Demnach würde Halle im kommenden Jahr in etwa die gleiche Summe vom Land erhalten wie in diesem Jahr. Diese würde einen Fehlbedarf von 24,2 Millionen Euro bedeuten, heißt es in Haushaltsplan. Auch deshalb hat die Stadtverwaltung den Räten eine Streichliste beigelegt. Aufgeführt sind Sparvorschläge über 17,3 Millionen Euro, damit am Ende das Minus bei höchstens 9 Millionen Euro liegt.

Doch die Stadtverwaltung weist im Plan auch ein “worst case”-Szenario aus. In diesem Falle würden die FAG-Zahlungen vom Land um 11,6 Millionen Euro sinken. Ein weiteres Minus von 5,5 Millionen Euro würde durch die Kürzungen von Zuweisungen zum Ausgleich von Hartz IV-Sonderlasten drohen. Alles in Allem rechnet die Stadt im schlimmsten Fall mit einem Defizit von 41,4 Millionen Euro.

HalleForum.de hat sich das Haushaltspapier angeschaut und einige wichtige Werte herausgesucht. So rechnet die Stadt mit Einnahmen aus Steuern und Abgaben in Höhe von 151 Millionen Euro. 244 Millionen Euro sollen durch Zuwendungen und Umlagen in die Stadtkasse fließen. 45 Millionen Euro bringen die öffentlichen-rechtlichen Leistungsentgelte, beispielsweise Gebühren. Insgesamt rechnet die Stadt auf der Ertragsseite mit Einnahmen von 508 Millionen Euro. Ein dicker Ausgabeposten ist das Personal, 118 Millionen Euro muss die Stadt im kommenden Jahr dafür aufwenden. 10,3 Millionen Euro gehen für Zinsen drauf, 30 Millionen Euro für Abschreibungen. 57 Millionen Euro zahl die Stadt für Kitas, 25 Millionen Euro für verschiedene soziale Leistungen wie die Grundsicherung. Die Schülerbeförderung kostet 3 Millionen Euro. Für Telefonkosten muss die Stadt 400.000 Euro hinlegen, für Porto 580.000. Zahlreiche Schulen und Kitas wurden über das PPP-Modell saniert, 25 Jahre muss die Stadt die kosten nun abzahlen. 3,8 Millionen Euro beträgt die Rate für das kommende Jahr. Wilde Müllkippen und die Leerung von Papierkörben schlagen mit 800.000 Euro zu Buche. Für den Straßenunterhalt sind 3,6 Millionen Euro eingeplant, eine Million Euro für Signalanlagen wie Ampeln. 920.000 Euro stehen im Haushalt für die Brücken.