Stadthaushalt: Landesprüfer kommen

von 16. Januar 2012

Ein Zwangsverwalter bleibt der Stadt Halle (Saale) in diesem Jahr wohl noch erspart. Doch um die angespannte Haushaltssituation in den Griff zu bekommen, soll nun das Land die Stadt dabei unterstützen. Das erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Landtagsabgeordnete Bernhard Bönisch.

Zusammen mit Innenminister Holger Stahlknecht habe er darüber geredet, wie die Finanzlage in Halle in den Griff zu bekommen ist, sagte Bönisch, der auch Kandidat der CDU für die Oberbürgermeisterwahl ist. Demnach sei eine Vereinbarung zu einem Modellprojekt getroffen worden, wonach das Landesverwaltungsamt zusammen mit der Stadt eine Arbeitsgruppe gründen solle. “Damit das Ping-Pong-Spiel aufhört”, sagte Bönisch angesichts vom Rat beschlossener Etats, Beanstandungen der Kommunalaufsicht und Widersprüchen der Stadt. “Ich verspreche mir davon mehr Effektivität”, sagte Bönisch gegenüber HalleForum.de. Das Landesverwaltungsamt solle endlich beratend tätig werden. Dies könne durch eine Zusammenarbeit mit der Stadt gelingen.