In den letzten Wochen hat HalleForum.de mehrfach über die finanziellen Probleme der Stadt Halle (Saale) berichtet. Wegen des beanstandeten Haushalts gab das Landesverwaltungsamt keine Genehmigung für diverse Förderprogramme. Die Stadt musste Fördermittel in Millionenhöhe verfallen lassen, unter anderem steht dadurch die Sanierung von denkmalgeschützten Häusern und die Ausbesserung von Straßen auf der Kippe.
Man habe Verständnis für die Sorgen der Hallenser, dass viele Projekte nicht realisiert werden können. Aber die Rechtslage verbietet eine Zustimmung zur Fördermittelvergabe, heißt es vom Landesverwaltungsamt. Für das Jahr 2011 habe die Stadt erneut keinen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt und auch kein Haushaltskonsolidierungskonzept zur Beseitigung der aufgelaufenen Defizite vorgelegt, kritisiert das Amt. Die Vorlage eines gesetzeskonformen Haushalts samt geschlossener Konsolidierung ist bislang nicht absehbar. Während der vorläufigen Haushaltsführung dürfen nur Ausgaben geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich verpflichtet sei oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sei. Ebenfalls zulässig sei laut Landesverwaltungsamt die Fortsetzung von bereits im Vorjahr begonnenen Investitionsmaßnahmen. Daher sei es der Stadt gesetzlich untersagt, neue freiwillige Projekte zu beginnen, welche Eigenmittel der Stadt erfordern.
Man handele gegenüber der Stadt weder unfair, noch lasse man in irgendeiner Weise besondere Härte walten, erklärte der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye. Keinem ist daran gelegen, es der Stadt besonders schwer zu machen. Es tut mir persönlich sehr weh, nicht den grünen Haken an die Fördermittel setzen zu können, aber wir haben uns an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Das Landesverwaltungsamt werde gemeinsam mit der Stadt Halle versuchen, trotz dieser prekären Situation Möglichkeiten zu finden, Teile der Investitionsvorhaben umsetzen zu können. Dazu werde es noch in dieser Woche weitere Gespräche geben.
