Stadthaushalt wieder beanstandet

von 12. Juni 2012

Auch im laufenden Jahr hat die Stadt Halle (Saale) keinen genehmigten Haushalt. Das Landesverwaltungsamt hat die vom Stadtrat am 25.04.2012 beschlossene Haushaltssatzung sowie das dazugehörige Haushaltskonsolidierungskonzept mit einem Defizit von 11.5 Mio Euro beanstandet. Diese Entscheidung habe sich “aufgrund des vorgelegten Zahlenwerks nicht vermeiden” lassen, teilte das Amt mit. Nach Informationen von HalleForum.de ist das entsprechende Fax mit der Verfügung bereits am Montagnachmittag in der Stadtverwaltung eingegangen. Trotzdem hat sich die Verwaltung zu Nachfragen von uns nicht geäußert. Selbst die Stadträte wussten von nichts und sind entsprechend sauer auf die Verwaltung. Schließlich ist der Haushalt öffentlich. Maßgeblich für die Beanstandung waren neben den für das Jahr 2012 zu erwartenden Defiziten von ca. 8,4 Mio. EUR auch die prognostizierten Ergebnisse in den Folgejahren. So sollen bis zum Jahr 2015 trotz bereits angenommener Steigerungen von Landeszuweisungen und der Beschlussfassung von 20 zusätzlichen Sparmaßnahmen neue Defizite von insgesamt 25 Mio. EUR entstehen, so dass sich die Haushaltssituation weiter verschlechtern würde. Darüber hinaus vermochte die Stadt nicht darzustellen, wie die Kassenkreditinanspruchnahme durch die bestehenden Altfehlbeträge zukünftig abgebaut werden soll, beklagt das Landesverwaltungsamt. Eine andere Betrachtungsweise ergab sich auch nicht aufgrund der in diesem Haushaltsjahr erfolgten Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf Doppik. So werden die zusätzlichen Aufwendungen (insbesondere Abschreibungen) im Wesentlichen durch gegenläufige Effekte (Auflösung von Sonderposten, Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen) neutralisiert, so dass mit Blick auf die Entscheidung des Vorjahres trotz einiger anzuerkennender Konsolidierungsschritte der Stadt noch keine durchgreifend verbesserte Situation vorlag.  Wegen des noch immer weiter steigenden Konsolidierungsbedarfs soll mit der Beanstandung des Beschlusses über die Haushaltssatzung 2012 erreicht werden, dass die Stadt im Haushaltsjahr 2012 sowohl alle vorgesehenen Aufwendungen einer kritischen Prüfung unterzieht als auch alle Möglichkeiten zur Erzielung höherer Erträge erschließt. Die vom Landesverwaltungsamt gemeinsam mit der Stadt Halle (Saale) gegründete Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung und die beabsichtigte Einbindung eines externen Beraters sollen in diesem Zusammenhang auf ein tragfähiges Konsolidierungskonzept hinwirken, um eine Gesundung der städtischen Finanzen zu erreichen. Zwischen der Oberbürgermeisterin, Frau Szabados, und dem Präsidenten des LVwA, Herrn Pleye, wurde eine Vereinbarung geschlossen, in der die weitere Verfahrensweise und die Befugnisse des Beraters geregelt sind. Dem Stadtrat wird diese Vereinbarung zur Beschlussfassung vorgelegt. Ziel ist es, in den nächsten Wochen und Monaten auch mit Hilfe einer aktiven externen Beratung ein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorzulegen. Für investive Maßnahmen gilt, dass bei Vorliegen der sog. Unabweisbarkeit und bei Härtefällen Ausnahmeregelungen getroffen werden können. Der jetzt von der Stadt und dem Landesverwaltungsamt gemeinsam eingeschlagene Weg bietet die Chance, den Negativtrend der letzten Jahre zu durchbrechen und die städtischen Finanzen auch im Sinne einer Generationengerechtigkeit nachhaltig neu zu ordnen.