Nach jahrelangen Steigerungen können sich die Hallenser wieder auf sinkende Müllgebühren freuen. Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Absenkung der Gebühren für die Abfallentsorgung beschlossen. Allerdings gehen die Preise nur ganz leicht nach unten – um 0,3 Prozent. Hingegen waren in diesem Jahr die Gebühren erst um 8,5 Prozent angestiegen. Für die Hallenser bedeutet die Kürzung im Einzelnen: um 60 Cent fallen die Personenkosten geringer aus. 17,40 Euro sind bei Eigenkompostierung und 25,20 Euro bei Nutzung der Biotonne fällig. Hinzu kommt die Restmüllgebühr. Eine dreiköpfige Familie zahlt im Jahr bei Nutzung einer 60 Liter-Tonne mit wöchentlicher Leerung und inklusive der Biotonne 176,40 Euro gegenüber 180,60 im laufenden Jahr. Grund für die sinkenden Gebühren sind übrigens Mehreinnahmen der Stadtwerke. 661.000 Euro mehr als die Müllbeseitigung gekostet hat, hat die Stadtwerke-Tochter Hallesche Wasser- und Stadtwirtschaft GmbH eingenommen. Laut Landesgesetz muss diese Summe innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden. Ab 1. Januar 2011 wird der hallesche Hausmüll zudem nicht mehr direkt verbrannt, sondern zunächst in Halle-Lochau vorsortiert. Dabei sollen verwertbare Stoffe aus dem Müllmassen gefiltert werden, die anschließend zu Geld gemacht werden sollen und so zur künftigen Senkung der halleschen Müllgebühren beitragen sollen. In Halle fallen jährlich rund 46.500 Tonnen Restmüll und fast 20.000 Tonnen Bioabfälle an. Hinzu kommen 9.000 Tonnen Sperrmüll und Altholz sowie knapp 11.000 Tonnen Papier und Pappe.
Erhöht hat der Stadtrat hingegen die Hundesteuer. 100 statt bisher 90 Euro sind ab 1. Januar für den Ersthund im Jahr zu zahlen. Bei 8.000 Herrchen und Frauchen in der Stadt bedeutet das Mehreinnahmen von 80.000 Euro. Eine eher marginale Einnahme für die Stadt. Und so schimpfte auch CDU-Rat Bernhard Bönisch gegen die Erhöhung, diese sei willkürlich und komme beim Bürger mit dem Signal Abzocke an. Nach Aufwiegen des Verhältnisses von Einnahmen und Außenwirkung komme er zu dem Schluss, dass die mit der Steuererhöhung einhergehende verschlechterte Stimmung der Hallenser gegenüber Politik und Verwaltung “das Geld nicht wert ist.” Die CDU stimmte deshalb gegen die Erhöhung. Die große Mehrheit des Rates aber sah es anders
Mit Nein votierte die CDU im Gegensatz zu den anderen Parteien auch bei der Grundsteuer. “Das ist der falsche Weg”, sagte Bönisch mit Blick auf irgendwann erhoffte neue Ansiedlungen. Wenn aber Investoren nun mehr Steuern zahlen müssten, könnte sich dies negativ auf den Standort Halle auswirken. Der Grundsteuer-Hebesatz für Gebäude- und Grundstücksbesitzer für bebaute Flächen steigt ab Januar von 450 auf 475 von Hundert. Für eine 58 Quadratmeter große Eigentumswohnung klettert etwa die jährliche Grundsteuer von 105 auf 111 Euro. Die Stadt erhofft sich Steuermehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro.
