Der Stadtrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von Linken, Grünen, FDP und MitBürger/Neues Forum die Schließung der Förderschule am Jägerplatz abgelehnt. Nur SPD und CDU waren für die Schließung.
Andreas Schachtschneider wollte von vornherein keine Debatte. Es gebe keine neuen Erkenntnisse und sei in den Ausschüssen genug debattiert worden. Seinem Antrag auf Abbruch der Debatte stimmten CDU und SPD zu. Alle anderen Parteien waren dagegen. Damit wurde die Mehrheit verfehlt und nun wird doch diskutiert.
Oliver Paulsen (Grüne) äußerte sich noch einmal gegen die Schließung, während Klaus Hopfgarten (SPD) die Schließung begrüßte. So habe man die Möglichkeit, die Förderschullandschaft zu bereinigen. Wir haben zu viel Kapazitäten. Laut Inés Brock (Grüne) gebe es kein Argument, die Schule zu schließen. Sie verwies auch darauf, dass damit die besonders förderbedürftigen Kinder aus dem Klassenkollektiv herausgerissen werden würden. Zudem würden sich die Schulwege verändern. Auch Hendrik Lange (Linke), Dieter Strech (MitBürger) und Gerry Kley (FDP) wandten sich gegen die Schließung. Bernhard Bönisch (CDU) sagte, Argumente gegen die Schließung seien nur scheinheilig. Konstruktive Alternativvorschläge seien nicht gekommen. Es gab keine Mehrheit. Die Schließung wurde mit den Stimmen von FDP, MitBürger, Linke und Grünen abgelehnt.
OB Szabados kündigte an, einen Widerspruch zu prüfen. Sie hält an der Schließung fest.
